US-Präsident Trump und der chinesische Präsident Xi. | AFP

Ex-Sicherheitsberater Bolton Trump bat Xi offenbar um Wahlkampfhilfe

Stand: 18.06.2020 07:25 Uhr

In seinem Buch schreibt Trumps Ex-Berater Bolton, der US-Präsident habe China um Wahlkampfhilfe gebeten. Jede politische Entscheidung sei auf Trumps Wiederwahl ausgerichtet, erklärte der ehemalige Vertraute.

Außenpolitik nach Bauchgefühl, gefährliches Unwissen und ein unbändiger Wunsch nach einer zweiten Amtszeit, die ihm wichtiger ist als die Interessen des Landes. So beschreibt der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton den Regierungsstil von US-Präsident Donald Trump. Zudem wirft er ihm in seinem kommenden Enthüllungsbuch wiederholten Amtsmissbrauch vor, wie mehrere US-Medien berichteten.

"Ich kann mich an keine politische Entscheidung erinnern, bei der nicht die Frage der Wiederwahl im Mittelpunkt stand", schrieb Bolton in einem vorab vom "Wall Street Journal" veröffentlichten Kapitel. Selbst das Ringen mit China um ein Handelsabkommen habe Trump ganz offen für seine Wiederwahl einsetzen wollen, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf das Buch, das am kommenden Dienstag veröffentlicht werden soll - falls es nicht noch auf Antrag des Weißen Hauses von einem Gericht blockiert wird.

"Ermittlungen unterbunden"

Bolton schreibt dem "Wall Street Journal" zufolge, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht nur wegen der Vorwürfe in der Ukraine-Affäre, sondern auch wegen anderer Fälle gerechtfertigt gewesen wäre. Außerdem habe Trump mehrfach strafrechtliche Ermittlungen gegen ihm genehme Diktatoren unterbunden, schreibt Bolton. So unter anderem beim türkischen Präsidenten Erdogan.

In Bezug auf China sei es unter anderem um Ermittlungen gegen die Unternehmen ZTE und Halkbank gegangen, schrieb Bolton demnach. "Das Verhaltensmuster sah nach Behinderung der Justiz als Alltagsgeschäft aus, was wir nicht akzeptieren konnten", schrieb Bolton. Er habe seine Bedenken damals auch schriftlich an Justizminister William Barr gerichtet.

Außenpolitik nach Bauchgefühl?

In Bezug auf China habe Trump in den Verhandlungen um ein Handelsabkommen mehrfach klargemacht, dass es ihm darum gehe, ein Ergebnis zu erzielen, das es ihm erlauben würde, bei der US-Wahl im November in den landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten zu siegen, schrieb Bolton demnach. Chinas Versprechen, mehr landwirtschaftliche Produkte zu kaufen, waren ein wichtiger Teil des Abkommens. Trump habe Chinas Präsident Xi Jinping angefleht, "damit Xi sicherstellt, dass er gewinnen würde", schrieb Bolton demnach. "Er betonte die Bedeutung von Landwirten und von größeren chinesischen Käufen von Sojabohnen und Weizen für den Ausgang der Wahl."

Bolton, der als Sicherheitsberater eng mit dem Präsidenten zusammengearbeitet hatte, warf Trump vor, verblüffend wenig Wissen zu haben. Seine Außenpolitik stütze sich vor allem auf Bauchgefühl. So habe der Präsident zum Beispiel nicht gewusst, dass Großbritannien eine Atommacht ist und einmal auch gefragt, ob Finnland zu Russland gehöre, wie Bolton der "New York Times" zufolge beschreibt. Zudem soll Trump einen NATO-Austritt sehr ernsthaft erwogen haben.

US-Regierung klagt gegen Veröffentlichung

Nächste Woche soll Boltons Enthüllungsbuch erscheinen, das Weiße Haus versucht das vor Gericht zu verhindern: Zuletzt stellte das Justizministerium einem Antrag auf einstweilige Verfügung, damit nicht noch mehr Passagen vorab veröffentlicht werden. Bolton verbreite geheime Informationen und gefährde mit der Veröffentlichung auch die nationale Sicherheit, hieß es zur Begründung.

Bislang gab es kein Buch aus Trumps engstem Führungszirkel im Weißen Haus. Trump hatte seinen Vertrauten Bolton im September nach knapp eineinhalb Jahren wegen Meinungsverschiedenheiten als Sicherheitsberater geschasst. Boltons fast 600 Seiten langes Werk mit dem Titel "The Room Where It Happened" (etwa: Der Raum, in dem es geschah), sollte ursprünglich im März erscheinen.

Mit Informationen von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Juni 2020 um 09:00 Uhr.