Rod Blagojewich bei der Ankunft in seinem Haus | Bildquelle: TANNEN MAURY/EPA-EFE/REX

Nach acht Jahren Gefängnis Trump verkürzt Haftstrafe von Ex-Gouverneur

Stand: 19.02.2020 07:35 Uhr

Der US-Präsident hat die Haftstrafe des Ex-Gouverneurs von Illinois deutlich verkürzt. Der Demokrat Blagojevich hatte 2011 versucht, den vakanten Senatssitz von Obama zu versteigern. Auch andere Straftäter kommen dank Trump früher frei.

US-Präsident Donald Trump die Haftstrafe des früheren Gouverneurs von Illinois, Rod Blagojevich, in Bewährung umgewandelt. Damit könne der US-Demokrat nach acht Jahren im Gefängnis zu seiner Familie nach Hause zurückkehren, sagte Trump. Die Verurteilung zu 14 Jahren Haft wegen Korruption sei "lächerlich" gewesen.

Blagojevich verließ gestern das Gefängnis. Im Gespräch mit dem Sender WGN-TV dankte er Trump. "Er hätte das nicht tun müssen, er ist ein republikanischer Präsident und ich war ein demokratischer Gouverneur", erklärte Blagojevich. Ihn und Trump trennen politisch zwar Welten, doch sind sie alte Bekannte. Als Blagojevich 2010 nach seiner Amtsenthebung auf sein Gerichtsverfahren wartete, nahm er als Kandidat an Trumps Reality-Show "The Apprentice" teil.

Kritik aus allen Parteien

Blagojevich war von 2003 bis 2009 Gouverneur von Illinois. Der heute 63-Jährige war 2011 verurteilt worden, weil er unter anderem versucht hatte, den durch Barack Obamas Einzug ins Weiße Haus freigewordenen Senatssitz von Illinois an den Meistbietenden zu verkaufen. Selbst für die Freigabe von Mitteln für eine Kinderklinik soll Blagojevich Schmiergeld verlangt haben. Im Jahr 2018 scheiterte Blagojevich mit seiner letzten Berufung. Daraufhin bat seine Frau Patti Trump einzugreifen. Das tat er nun, indem er die Haftstrafe halbierte.

Über seine Zukunftspläne wollte sich Blagojevich nicht äußern, sprach jedoch über seine Haftzeit. "Ich habe viel über das Strafrechtssystem erfahren, wie unfair es sein kann, wie ungerecht es gegenüber nichtweißen Menschen ist. Ich bin Gott näher gekommen."

Der Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker, nannte Blagojevichs Freilassung einen Fehler. Trump habe "seine Begnadigungsbefugnisse auf unerklärliche Weise missbraucht, um seine Freunde zu belohnen und Korruption gutzuheißen", teilte Pritzker mit. Die Begnadigung sende die falsche Botschaft zur falschen Zeit. Auch viele Republikaner pflichteten ihm bei. Chicagos Bürgermeisterin Lori Lightfood erklärte, der US-Präsident sei die Person mit der geringsten Glaubwürdigkeit, um solche Entscheidung zu treffen.

Steuerhinterzieher und Hacker

Der US-Präsident begnadigte zudem mehrere andere prominente Straftäter. Ex-Polizeichef Kerik war drei Jahre in Haft - wegen Steuerbetrugs und Falschaussage gegenüber dem Weißen Haus, das ihn für den Posten des Heimatschutzministers in Erwägung gezogen hatte. Auch der Finanzunternehmer Michael Milken, der sich Anfang der 1990er-Jahre wegen Betrugs schuldig bekannt hatte, kam frei. Milken habe seither gute Arbeit geleistet und damals einen "hohen Preis" gezahlt, sagte Trump.

Der ebenfalls begnadigte Ex-Besitzer des Football-Teams San Francisco 49ers, Edward DeBartolo Jr., war 1998 in einem Prozess wegen Wettbetrugs verurteilt worden. Trump begnadigte außerdem den Technologie-Unternehmer Ariel Friedler, der sich eines nicht genehmigten Zugriffs auf einen Computer schuldig bekannt hatte; den Bauunternehmer Paul Pogue, der zu wenig Steuern bezahlt hatte; David Safavian, der eine Untersuchung zu einer seiner Reisen als Regierungsangestellter blockiert hatte; und die Autorin Angela Stanton, die an einem Ring von Autodieben beteiligt war.

Mit Informationen von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Kurz vor Stone-Strafmaß: Kritik an Trumps Begnadigung für elf Straftäter
Torsten Teichmann, ARD Washington
19.02.2020 06:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete der Deutschlandfunk am 19. Februar 2020 um 11:00 Uhr.

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