Donald Trump | Bildquelle: REUTERS

Trumps Außenpolitik Viel Wirbel, kaum Ergebnisse

Stand: 22.05.2019 05:23 Uhr

US-Präsident Trump setzt in der Außenpolitik auf sein Credo "America First" und die "Strategie des maximalen Drucks". Doch egal ob im Iran, Nordkorea oder Venezuela - bislang bleiben Ergebnisse aus.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Dass es außenpolitisch gerade nicht gut läuft für Donald Trump, das bestreitet der US-Präsident und verweist dabei gerne auf bereits umgesetzte Wahlkampfversprechen: das Atomabkommen mit Iran und das Klimaschutzabkommen von Paris habe er ebenso gekündigt wie die von seinem Amtsvorgänger angestrebten Freihandelsabkommen.

Doch Kritiker entgegnen, bisher habe sich Trump eher als Abrissbirne der Errungenschaften Obamas betätigt. Charles Kupchan, Politik-Professor an der Georgetown-University, arbeitete für Obama als Europa-Experte im Weißen Haus. Kupchan befürchtet, Trumps "Politik des maximalen Drucks" sei zum Scheitern verurteilt:

"Bisher hat es nicht geklappt: die Idee, dass Trump nur mit der Faust auf den Tisch schlagen oder sich auf die Brust trommeln muss, und schon kuschen die Anderen."

Auf "Feuer und Zorn" folgte nicht viel

Auch der außenpolitische Vordenker der Regierung von George W. Bush, Richard Haass, zieht eine kritische Zwischenbilanz. Haass, heute Präsident der Denkfabrik "Council on Foreign Relations", sieht viele Parallelen bei den aktuellen Konflikten mit Iran, Nordkorea, China und Venezuela:

"Nach 'Feuer-und-Zorn' mit Nordkorea ist nichts passiert. Auch bei Venezuela, China und Iran ist die Rhetorik tough, ohne dass dem politisch etwas folgt. Dieser Präsident will keine militärische Konfrontation."

Trump neige zwar zum Isolationismus und wolle Amerika nicht in neue Kriege verwickeln, sind sich Richard Haass und Charles Kupchan einig. Wenn sich Trump aber von anderen Ländern provoziert fühle, dann wolle er besonders entschlossen reagieren. Diese Widersprüchlichkeit und Unberechenbarkeit kennzeichne Trumps Außenpolitik, kritisiert der demokratische Senator Chris Coons auf CNN:

"Er nutzt Twitter für kräftige Worte und verschärft damit das Konfliktrisiko, zum Beispiel mit Nordkorea. Und dann macht er eine 180-Grad-Wende, bloß weil er einige schmeichelhafte Briefe bekommt."

Keine langfristigen Strategien

Letztlich fehle es der Trump-Regierung an langfristigen Strategien: die hastige Anerkennung einer neuen Regierung in Venezuela reichte nicht aus, um das Maduro-Regime zu vertreiben. Im Iran-Konflikt wechseln Trumps Botschaften fast täglich: mal droht er mit Vernichtung, dann beruhigt Trump, er wolle keinen Krieg.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton gilt als Hardliner in der US-Außenpolitik. | Bildquelle: dpa
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Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton gilt als Hardliner in der US-Außenpolitik.

Obamas außenpolitischer Experte Charles Kupchan sieht Trumps Nationalen Sicherheitsberater als Teil des Problems: John Bolton sei ein Falke, der oft militärische Lösungen empfiehlt. Deshalb ist Kupchan über die Iran-Krise "sehr besorgt":

"Wenn man sich die Akteure auf beiden Seiten anschaut, dann könnte es sehr wohl eine Eskalation und Konfrontation geben."

Eine Funke reicht zum Flächenbrand

Zumal in der engen Straße von Hormus schon ein Funke genüge, um unter den verfeindeten Mächten einen Flächenbrand zu verursachen. Der Republikaner Richard Haass empfiehlt Trump in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit, auf martialische Tweets zu verzichten und Maximalforderungen durch realistischere Kompromisse zu ersetzen:

"Die Geschichte lehrt uns, dass eine Alles-oder-Nichts-Diplomatie ins Nichts führt. Wenn wir zu einem Kompromiss mit Nordkorea bereit wären, dass sie ihre nuklearen Fähigkeiten begrenzen und wir dafür Sanktionen lockern, dann bekämen wir einen begrenzten Deal."

Leichter gesagt als getan: Denn Trump will nicht als Präsident dastehen, der nachgeben musste. Sondern als Sieger, der Amerikas Interessen durchgesetzt hat, egal ob gegenüber Feinden oder gegenüber Verbündeten.

Viel Wirbel, kaum Ergebnisse - Trumps außenpolitische Zwischenbilanz
Martin Ganslmeier, ARD Washington
22.05.2019 06:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete WDR5 im "Morgenecho" am 22. Mai 2019 um 07:45 Uhr.

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