Donald Trump | dpa

Betrugsverfahren in New York Trump soll bald aussagen

Stand: 09.06.2022 02:09 Uhr

Seit 2019 laufen Betrugsermittlungen gegen Ex-US-Präsident Trump - jetzt gibt es nach viel Hin und Her einen Termin für seine Aussage. Trump beklagt eine "Hexenjagd". Er hat nur noch wenig Zeit, Widerspruch einzulegen.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump und seine ältesten Kinder sollen bald in New York in einem gegen die Familienholding Trump Organization laufenden Betrugsverfahren unter Eid vor Gericht aussagen. Die Anhörung von Donald, Donald Junior und Ivanka Trump wurde laut publik gewordenen Gerichtsunterlagen für den 15. Juli angesetzt. Die Trumps können demnach noch bis zum 13. Juni eine Aussetzung des Verfahrens beantragen. Um die Aussage zu verhindern, müsste das Oberste Gericht des Bundesstaats New York einem entsprechenden Wunsch der Trump-Anwälte nachkommen.

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James geht im Zuge zivilrechtlicher Ermittlungen dem Verdacht nach, dass die Trump Organization den Wert von Immobilien künstlich aufblies, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte, und in anderen Fällen kleinrechnete, um weniger Steuern oder Versicherungsbeiträge zahlen zu müssen.

Im Januar hatte James erklärt, Beweise für betrügerisches Finanzgebaren zusammengetragen zu haben. Im Februar ordnete ein Richter an, dass die drei Trumps unter Eid aussagen müssen, wogegen sie Berufung einlegten. James kann die Trump Organization bei Vorlage von Beweisen auf Schadenersatz verklagen, aber keine strafrechtliche Anzeige erstatten.

Trump: Ermittlungen sind politisch motiviert

Der frühere Präsident hat die Ermittlungen der Generalstaatsanwältin wiederholt als politisch motiviert und "Hexenjagd" bezeichnet. James gehört der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden an, dem Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 unterlegen war. Im Mai zahlte Trump dann eine Geldstrafe in Höhe von 110.000 Dollar, weil er sich weigerte, im Rahmen der zivilrechtlichen Untersuchung Buchhaltungs- und Steuerunterlagen vorzulegen.

Parallel zu dieser zivilrechtlichen Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft von Manhattan strafrechtliche Ermittlungen zum Geschäftsgebaren des Trump-Konzerns. Im Juli vergangenen Jahres wurde Anklage gegen die Trump Organization und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs erhoben. Der Prozess soll dieses Jahr beginnen. Gegen Trump gibt es schon seit Jahrzehnten Vorwürfe dubioser Geschäfts- und Finanzpraktiken.

Unklar ist noch, wie gefährlich die Ermittlungen in New York Trump werden könnten. Der 75-Jährige hat wiederholt eine mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 ins Spiel gebracht.