Der Oberste Gerichtshof in Washington. | Bildquelle: REUTERS

Oberstes US-Gericht Trumps strengere Asylregeln erlaubt

Stand: 12.09.2019 01:15 Uhr

Nach neuen Bestimmungen der Trump-Regierung dürfen Asylsuchende, die auf ihrer Reise nach Norden ein anderes Land passieren, nicht länger Schutz in den USA beantragen. Dies erlaubten nun die Richter des Supreme Courts.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine landesweite Durchsetzung strenger Asylregeln der Regierung von Präsident Donald Trump erlaubt. Mit der Entscheidung hoben die Richter vorübergehend eine Anordnung einer niedrigeren Instanz auf, die die Regelverschärfungen in mehreren US-Staaten entlang der Südgrenze zu Mexiko blockiert hatte.

Nach neuen Bestimmungen der Trump-Regierung dürfen Asylsuchende, die auf ihrer Reise nach Norden ein anderes Land passieren, nicht länger Schutz in den USA beantragen. Bei den meisten Schutzsuchenden an der Südgrenze zu Mexiko handelt es sich um Mittelamerikaner, die Gewalt und Armut entfliehen wollen. Sie wären gemäß der neuen Regeln in den meisten Fällen nicht asylberechtigt.

Die Obersten Richterinnen Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor hatten sich gegen die Entscheidung ihrer konservativen Kollegen am Supreme Court gestellt. Sotomayor erklärte, die Asylregeln würden mit dem seit langem bestehenden Umgang mit Flüchtlingen brechen, die Zuflucht vor Verfolgung suchten.

Supreme Court lässt schärfere Asylregeln zu
Arthur Landwehr, ARD Washington
12.09.2019 06:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. September 2019 um 05:15 Uhr.

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