Migranten warten in Mexiko an der Grenze zu den USA auf eine Antwort der Behörden zu ihren Asylanträgen. | Bildquelle: AFP

US-Gericht Warte-Regel für Asylbewerber ausgesetzt

Stand: 29.02.2020 00:17 Uhr

Neue Schlappe für Trump in der Migrationspolitik: In San Francisco setzen Richter seine Anordnung aus, nach der Asylbewerber in Mexiko ausharren müssen, bis ihre Anträge durch die US-Instanzen gelaufen sind.

Die Migrations- und Asylpolitik von US-Präsident Donald Trump kassiert vor Gericht erneut einen Dämpfer. Das US-Berufungsgericht in San Francisco setzte die Richtlinie aus, Asylbewerber in Mexiko auf den Ausgang ihres Verfahrens vor US-Einwanderungsgerichten warten zu lassen. Außerdem stoppte es eine Regelung, die jedem Asyl verweigert, der ohne Papiere die Grenze von Mexiko in die USA überschreitet. Die Richter setzten die Trump-Anordnungen so lange aus, bis andere Klagen dagegen entschieden sind.

Für die US-Regierung ist das ein vorläufiger Rückschlag. Die zwei Regeln sind wesentlich für Trumps Asylpolitik, der sich ein hartes Durchgreifen gegen Migranten und Flüchtlinge aus Mittel- und Südamerika auf die Fahnen geschrieben hat. Diese versuchen üblicherweise, über Mexiko in die USA zu gelangen.

Justizministerium kritisiert Entscheidung

Das US-Justizministerium kritisierte die Entscheidung des Berufungsgerichts in San Francisco. Sie missachte damit unter anderem die "verfassungsmäßige Autorität" des Kongresses und der Regierung über eine Richtlinie, die seit mehr als einem Jahr in Kraft getreten sei. Die Warte-Regel für Asylbewerber war seit Januar 2019 in Kraft und seither sind knapp 60.000 Asylbewerber zurück nach Mexiko geschickt worden.

Das Gericht in San Francisco erklärte die Regel zwar für rechtswidrig; diese Entscheidung könne aber lediglich für Kalifornien und Arizona greifen - die einzigen zwei im Bereich seiner Gerichtsbarkeit liegenden Grenzstaaten. Die andere Trump-Regel ist seit September in Kraft und verweigert jedem Asyl, der auf dem Weg zur US-mexikanischen Grenze durch ein anderes Land gereist ist und dort nicht zuerst um Asyl gebeten hat.

Gegen die Maßnahme sind bereits Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU juristisch vorgegangen. Sie argumentieren, die USA seien verpflichtet, sich um Menschen zu kümmern, die wahrscheinlich wegen ihrer Ethnie, ihrer Religion, ihrer Nationalität oder ihrer politischen Überzeugungen verfolgt werden. Kritiker sagen außerdem, dass Asylsuchende beim Warten auf US-Gerichtsentscheidungen über ihren Aufenthaltsstatus extremer Gefahr in mexikanischen Grenzstädten ausgesetzt seien. Befürworter argumentieren, die Regelung habe verhindert, dass sich Asylsuchende während ihres laufenden Verfahrens frei in den USA bewegen können.

Darstellung: