Ein Junge steht auf der mexikanischen Seite der Grenze und schaut in die USA. | Bildquelle: AFP

Illegale Einwanderung USA wollen Asylrecht verschärfen

Stand: 09.11.2018 06:56 Uhr

Die US-Regierung will den Zugang zu Asylverfahren erschweren. In Zukunft sollen Anträge nur noch an offiziellen Grenzübergängen gestellt werden können. Mehrere Organisationen kündigen Widerstand an.

Im Kampf gegen illegale Einwanderung wollen die USA das Asylrecht verschärfen: Künftig sollen Menschen nur noch Asyl beantragen können, wenn sie an einem offiziellen Übergang die Grenze zu den USA überqueren, teilte das Heimatschutzministerium mit. US-Präsident Donald Trump will demnach die neue Regelung in Kürze unterzeichnen.

Die Regelung erlaube es den Behörden, das geeignete Personal zu konzentrieren und ein effizientes Verfahren für diejenigen zu gewährleisten, die einen Anspruch auf Asylverfahren haben, hieß es.

Flüchtlinge auf dem Weg in die USA | Bildquelle: AP
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Flüchtlinge auf dem Weg in die USA: Nun soll es neue Regelungen für die Asylverfahren geben.

Widerstand angekündigt

Der Schritt ist höchst umstritten. Mehrere Organisationen hatten bereits im Vorfeld Widerstand vor Gerichten angekündigt, weil die örtliche Einschränkung des Asylrechts auf Grenzübergangspunkte einen Verstoß gegen US-Gesetze bedeute. Das Weiße Haus geht davon aus, dass ein solches Vorgehen im Rahmen des gesetzlich Möglichen für den Präsidenten ist, wenn er die Interessen der Vereinigten Staaten in Gefahr sieht.

"Im Einklang mit unseren Einwanderungsgesetzen hat der Präsident das Recht, die Einwanderung von Menschen ohne klaren Status in die Vereinigten Staaten zu begrenzen, wenn er er der Auffassung ist, dies sei im Nationalen Interesse", sagte der erst am Vortag eingesetzte, amtierende Justizminister Matthew Whitaker.

"Dies ist eine sehr große Krise"

Das Weiße Haus wies darauf hin, dass derzeit nur neun Prozent der Asylanträge von US-Gerichten als berechtigt angesehen werden. Die Zahl der Grenzübertritte sei auf einem historischen Hoch, sagte ein Mitarbeiter des Weiße Hauses. "Dies ist eine sehr große Krise."

"Unser Asylsystem bricht unter einer zu großen Zahl ungerechtfertigter Asylanträge zusammen", teilte das Heimatschutzministerium mit. Dies schade auch den Menschen, die rechtmäßig Asyl beantragten. Dem Ministerium zufolge hat der Präsident das Recht, eine Einreise von Ausländern einzuschränken, wenn dies im "nationalen Interesse" ist. Die USA versuchen schon länger, die Möglichkeiten für Asylbewerber einzuschränken. Das Justizministerium schränkte im Juni die Möglichkeiten ein, Gewalt im Heimatland als Asylgrund anzugeben.

Trump hatte vor allem im Wahlkampf vor den Kongresswahlen das Problem illegaler Migration über die Grenze zu Mexiko thematisiert und angekündigt, er wolle das Asylrecht ändern. Unter anderem hatte er von "Zeltstädten" gesprochen, die an der Grenze errichtet werden könnten. Darin sollen Migranten bis zur Entscheidung über ihre legale Einreise festgehalten werden können.

Er hatte damit unter anderem auf Bilder reagiert, die eine Flüchtlingskarawane mit Menschen aus Lateinamerika zeigen. Die erste und größte Gruppe mit über 5000 Migranten befindet sich derzeit im Stadion Jesús Martínez "Palillo" in Mexiko-Stadt.

Mit Informationen von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Trump verschärft Regeln für Asylanträge
Jan Bösche, ARD Washington
09.11.2018 06:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. November 2018 um 04:55 Uhr.

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