Mitglieder des US-Justizausschusses beraten über eine Anklage gegen US-Präsident Donald Trump. | Bildquelle: REUTERS

Nach Ukraine-Affäre Justizausschuss für Anklage gegen Trump

Stand: 13.12.2019 17:10 Uhr

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten rückt näher: Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat dafür gestimmt, Trump in zwei Punkten anzuklagen. Eine Hürde bleibt noch.

Mit 23 zu 17 Stimmen hat der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses für eine Anklage von US-Präsident Donald Trump gestimmt. Damit rückt ein Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Vorgehen in der Ukraine-Affäre näher.

Die Abgeordneten stimmten dafür, Trump wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anzuklagenn. Stimmt das Plenum des Repräsentantenhauses dem Votum zu, beginnt das sogenannte Impeachment-Verfahren.

Im Senat dürfte Schluss sein

"Egal, wie beliebt er sein mag, egal, wie gut oder schlecht die Ergebnisse seiner Politik sein mögen: Kein Präsident soll ein Diktator in den Vereinigten Staaten sein", sagte Jerrold Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses. Zuvor hatten die Ausschussmitglieder in einer hitzigen Marathonsitzung über die Vorwürfe beraten.

Die Abstimmung über ein Impeachment-Verfahren im Repräsentantenhaus wird für die kommende Woche erwartet - Beobachter rechnen mit einer Zustimmung der Abgeordneten, da die Demokraten die Mehrheit in der Kammer haben.

Der Prozess selbst würde allerdings im Senat stattfinden, in dem mehrheitlich Republikaner sitzen - eine tatsächliche Amtsenthebung Trumps dürfte an diesem Punkt scheitern.

Jerrold Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus. | Bildquelle: MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX
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Jerrold Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus.

Impeachment-Ermittlungen gegen vier Präsidenten

Die US-Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu Trumps Gunsten zu beeinflussen. Unter anderem habe er die Freigabe von US-Militärhilfen an die Ukraine von einer Kooperation abhängig gemacht. Diesen Schritt werten sie als Amtsmissbrauch und werfen Trump vor, die Ermittlungen des US-Parlaments in der Sache behindert zu haben.

Der US-Präsident weist die Vorwürfe zurück und sieht sich als Opfer einer "Hexenjagd". Die Republikaner werfen den Demokraten vor, Trumps Wahlsieg von 2016 mit allen Mitteln revidieren zu wollen.

Trump ist der vierte von bislang 45 US-Präsidenten, den ein solches Verfahren trifft - tatsächlich aus dem Amt enthoben wurde bislang aber kein einziger. Andrew Johnson und Bill Clinton überstanden das Ermittlungsverfahren, Richard Nixon trat zurück, bevor das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte abstimmen konnte.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. Dezember 2019 um 17:00 Uhr.

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