US-Präsident Trump während einer Rede | Bildquelle: REUTERS

Impeachment-Prozess Zwei Anklagepunkte gegen Trump

Stand: 15.12.2019 16:41 Uhr

Nach übereinstimmenden Medienberichten wollen die US-Demokraten Präsident Trump in zwei Punkten anklagen: Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Das Amtsenthebungsverfahren nimmt Gestalt an.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Medienberichten zufolge noch heute konkrete Anklagepunkte für das angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verkünden. Es werde sich um mindestens zwei Anklagepunkte handeln, meldeten übereinstimmend die "Washington Post" sowie die Sender CNN und Fox News. Trump werde Machtmissbrauch und die Behinderung der Arbeit des Kongresses vorgeworfen.

Nach Angaben der "Washington Post" sollen die Punkte von demokratischen Ausschussvorsitzenden verkündet werden. Der Justizausschuss solle sie dann am Donnerstag debattieren. Als Kriterium für ein sogenanntes Impeachment schreibt die Verfassung "Hochverrat, Bestechung oder andere Schwerverbrechen und Vergehen" vor. Bisher war unklar, wie viele Artikel zum Amtsenthebungsverfahren die Demokraten ausarbeiten würden.

Jerry Nadler | Bildquelle: ERIK S LESSER/EPA-EFE/REX
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Jerry Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses, ging mit Trump hart ins Gericht.

Demokraten erheben schwere Vorwürfe

Der Entscheidung war ein erbitterter Schlagabtausch zwischen Demokraten und Republikanern bei einer Kongressanhörung vorausgegangen, bei der die bisherigen Ergebnisse der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens vorgestellt wurden. Dabei erhoben die Demokraten erneut schwere Vorwürfe gegen den Republikaner. "Präsident Trump hat sich selbst über sein Land gestellt, indem er von einer Regierung im Ausland eine Untersuchung gegen einen Rivalen forderte", sagte der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler zum Abschluss der Sitzung.

Trump habe seinen Eid verletzt. "Die Tatsachen sind klar. Die Gefahr für unsere Demokratie ist klar. Und unsere Pflicht ist klar." Die Verfassung sehe ein Mittel gegen ein solches Verhalten vor. "Dieses Mittel ist Impeachment." Nadler kündigte an: "Dieser Ausschuss wird entsprechend voranschreiten."

- Darum geht es in dem Impeachment-Verfahren:

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Die Demokraten werfen Trump außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu den Vorgängen behindert zu haben.

- So geht es weiter: 

Zunächst muss der Justizausschuss über die Anklagepunkte abstimmen. Nächste Woche - noch vor Weihnachten - könnte dann eine Abstimmung über die Anklagepunkte im Plenum des Repräsentantenhauses angesetzt werden. Mit einer einfachen Mehrheit in der Kammer, die die Demokraten haben, würde das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump dann offiziell eröffnet.

- Das sind die Probleme:

Die eigentliche Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren obliegt nach der Verfassung aber dem Senat - der anderen Kammer im Kongress. Dort sind die Mehrheitsverhältnisse anders als im Repräsentantenhaus: Den Senat dominieren Trumps Republikaner. Im Senat käme es zu einer Art Gerichtsverfahren. Für eine Verurteilung und eine Amtsenthebung Trumps wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. 20 republikanische Senatoren müssten das Lager wechseln - derzeit undenkbar.

- Was das Verfahren dann überhaupt bringt:

Das hängt von der Sichtweise ab. Die demokratischen Kongressabgeordneten argumentieren, sie hätten keine Alternative zum Impeachment - das würde ihnen ihr Amtseid vorschreiben, um die Verfassung zu schützen. Sie dürften vor allem darauf hoffen, dass Wähler von den Erkenntnissen aus dem Verfahren davon abgeschreckt werden, Trump bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 ihre Stimme zu geben. Trump geht dagegen davon aus, dass ein Amtsenthebungsverfahren seine Wählerbasis mobilisiert - und ihm zur Wiederwahl verhilft. Er nennt das Verfahren eine "Hexenjagd" und weist alle Vorwürfe zurück.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. Dezember 2019 um 17:00 Uhr.

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