US-Präsident Donald Trump winkt von der Treppe zum Regierungsflugzeug Air Force One | REUTERS

Nach Kongress-Sitzung Trump sagt geordnete Amtsübergabe zu

Stand: 07.01.2021 11:50 Uhr

Auch nach dem Sturm seiner Anhänger aufs Kapitol rückt US-Präsident Trump nicht von seinen Betrugsvorwürfen ab. Nachdem der Kongress Biden als Wahlsieger bestätigt hatte, sagte Trump aber einen geordneten Machtwechsel zu.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat eine geordnete Amtsübergabe an seinen Nachfolger Joe Biden angekündigt. Er bekräftigte zugleich, dass er nicht mit dem Ausgang der Wahl einverstanden sei.

"Selbst wenn ich mit dem Ergebnis der Wahl absolut nicht übereinstimme und die Fakten mich bestätigen, wird es trotzdem am 20. Januar eine geordnete Amtsübergabe geben", erklärte Trump laut einer vom stellvertretenden Stabschef Dan Scavino per Twitter verbreiteten Mitteilung. "Dies ist das Ende der besten ersten Präsidentschaftsamtszeit in der Geschichte und doch nur der Anfang unseres Kampfs, Amerika wieder großartig zu machen." Das eigene Twitter-Konto des Präsidenten ist nach den Ausschreitungen am Kapitol vorübergehend gesperrt.

Wahlsieg Bidens bestätigt

Zuvor hatte der US-Kongress in einer von Ausschreitungen am Kapitol überschatteten Sitzung den Wahlsieg des Demokraten Biden formell bestätigt. Biden sei mit den Stimmen von 306 Wahlleuten zum Nachfolger Trumps bestimmt worden, sagte der amtierende Vizepräsident Mike Pence.

Der Kongress hatte seine Beratungen für mehrere Stunden unterbrechen müssen, weil aufgebrachte Anhänger Trumps in das Kapitol eingedrungen waren. Senatoren und Abgeordnete mussten in Sicherheit gebracht werden, auf Bildern waren mitten im Parlament Polizisten mit gezogenen Waffen zu sehen. Eine Frau wurde angeschossen und starb danach. Drei weitere Menschen kamen nach Polizeiangaben infolge von "medizinischen Notfällen" ums Leben. 14 Polizisten wurden verletzt.

Einsprüche abgelehnt

Trump hatte kurz zuvor seine unbelegten Behauptungen wiederholt, dass bei der Wahl betrogen worden sei. Seit Wochen hatte er diesen Tag der Kongresssitzung - ohne jegliche Grundlage - als letzte Möglichkeit dargestellt, den Wahlausgang noch umzustürzen.

Angetrieben durch seine Betrugsbehauptungen legten Republikaner zwar Einsprüche gegen die Wahlergebnisse aus den Bundesstaaten Arizona und Pennsylvania ein. So erzwangen sie, dass sich das Repräsentantenhaus und der Senat zu getrennten Sitzungen zurückziehen mussten, um zu debattieren. Die Aktion hatte jedoch von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg. Die Kongresskammern wiesen beide Einsprüche ab.

Über dieses Thema berichteten am 07. Januar 2021 Deutschlandfunk um 11:00 Uhr in den Nachrichten und die tagesschau um 12:00 Uhr.