Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, McConnell, hat seine Parteifreunde davor gewarnt, im Impeachment-Prozess gegen den Präsidenten zu stimmen. Trump selbst wütete erneut gegen die "Nichtstuer-Demokraten".
Nach der formellen Eröffnung des Impeachment-Verfahrens gegen den US-Präsidenten wollen die Republikaner verhindern, dass Parteimitglieder im Senat gegen Donald Trump stimmen. Der Mehrheitsführer der Republikaner in der Parlamentskammer, Mitch McConnell, warnte seine Kollegen eindringlich davor, sich den Demokraten anzuschließen.
Er kritisierte das Verfahren als nicht verfassungsgemäß. In einer Ansprache im Senat nannte er die Impeachment-Ermittlungen gegen Trump die "am wenigsten gründlichen und unfairsten" in der modernen Geschichte der USA. McConnell warnte, sollte der Senat den Anklagepunkten zustimmen, könnten Amtsenthebungsverfahren zum politischen Alltag werden.
Repräsentantenhaus eröffnet Verfahren
Die oppositionellen Demokraten hatten in der Nacht offiziell das Amtsenthebungsverfahren wegen Machtmissbrauchs eingeleitet. Eine Mehrheit von 230 zu 197 der Abgeordneten stimmte in dem von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus dafür. Anschließend sprach sich eine Mehrheit von 229 zu 198 der Abgeordneten auch für den zweiten Anklagepunkt, der Behinderung des Kongresses, aus. Hintergrund ist die Ukraine-Affäre und das Ansinnen Trumps, vom ukrainischen Präsidenten belastendes Material über seinen Konkurrenten Joe Biden zu erhalten.
Die historische Abstimmung verlief weitgehend entlang der Parteizugehörigkeit. Kein Republikaner stimmte für ein Impeachment. Beide Lager lieferten sich in der elfstündingen Sitzung einen heftigen Schlagabtausch. Trump ist erst der dritte Präsident der USA, der sich einem solchen Verfahren stellen muss.
Trump kritisiert Demokraten
Trump selbst ging, wie erwartet, in die Offensive. Die "Nichtstuer-Demokraten" wollten die Anklageerhebung jetzt nicht an den Senat weiterleiten, schrieb der Präsident, da sie Angst hätten, dort zu verlieren. McConnell blies ins gleiche Horn: Die Ankläger des Präsidenten bekämen offenbar "kalte Füße" - und wollten womöglich gar keinen Prozess gegen Trump, sagte McConnell im Senat. Das mache "ihr Scheitern" deutlich.
Am Abend schrieb Trump auf Twitter, dann, er wolle das Verfahren im Senat gegen ihn so schnell wie möglich beginnen lassen: "Ich will eine sofortige Verhandlung!"
Dies zeichnet sich jedoch nicht ab, denn bei einem Treffen zwischen McConnell und dem Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, über die Struktur des Prozesses kam es zu keiner Einigung.
Abstimmungserfolg für die Demokraten
tagesschau 20:00 Uhr, 19.12.2019, Stefan Niemann, ARD Washington
Pelosi zögert
Hintergrund ist eine Debatte über die Fairness des Verfahrens im Senat. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ließ nach den Abstimmungen offen, wann sie die beiden Anklagepunkte an den Senat weiterleiten werde. Denn derzeit weise nichts darauf hin, dass die Republikaner dort einen "fairen" Prozess zulassen würden.
Die Demokraten wollen im Senatsprozess Schlüsselzeugen in der Ukraine-Affäre vorladen, unter anderem Trumps Stabschef Mick Mulvaney und den früheren nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Sie verlangen außerdem, dass bislang zurückgehaltene Regierungsdokumente zur Ukraine-Affäre vorgelegt werden. Der republikanische Mehrheitsführer McConnell, hat angekündigt, dies nicht zuzulassen.
Republikaner wollen Verfahren schnell beenden
Insgesamt versuchen die Republikaner die Aussage von Zeugen mit aller Macht zu verhindern. Außerdem wollen sie den Impeachment-Prozess so schnell wie mögliche wieder beenden, da 2020 erneut Präsidentenwahlen anstehen. Mit ihrer Drohung will Pelosi die republikanischen Senatoren offenbar zu Zugeständnissen beim Ablauf des Prozesses drängen - denn solange das Verfahren im Senat nicht formell vorgelegt wird, kann der Prozess dort nicht beginnen. Bislang wird davon ausgegangen, dass das Verfahren im Januar beginnt.
Der Senat muss abschließend über eine Amtsenthebung entscheiden. Doch dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Mindestens 20 republikanische Senatoren müssten sich auf die Seite der Demokraten schlagen, um die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen - das ist derzeit nicht in Sicht.
