Mitglieder der Nationalgarde | Bildquelle: REUTERS

Proteste in Washington Trump zieht Nationalgardisten ab

Stand: 07.06.2020 17:32 Uhr

"Alles unter perfekter Kontrolle" - US-Präsident Trump hält die Anwesenheit der Nationalgarde in Washington nicht mehr für notwendig. Verteidigungspolitiker protestierten gegen seine Idee, das Militär im Land einzusetzen.

Nach erneut friedlich verlaufenen Protesten in Washington gegen Rassismus und Polizeigewalt hat US-Präsident Donald Trump den Rückzug der Nationalgarde aus der Hauptstadt angeordnet. Die Reservisten könnten aber schnell wieder aktiviert werden, erklärte er auf Twitter.

Grund für seine Anordnung sei, dass in der Hauptstadt jetzt "alles unter perfekter Kontrolle" sei. Am Samstagabend seien viel weniger Demonstranten erschienen als erwartet. Zehntausende Demonstranten hatten gestern vor dem Weißen Haus und andernorts in der Stadt protestiert.

Bei der Massendemonstration hielt sich die Polizei vergleichsweise zurück. Militärfahrzeuge und Beamte in Tarnanzügen hatten den größten Teil des Innenstadtbereichs für den Protestmarsch abgesperrt. Das Weiße Haus war weiträumig abgeriegelt, der Zaun vor dem Gelände gleich mehrfach verstärkt worden.

Nationalgardisten und Demonstranten in Washington vor dem Lincoln Memorial | Bildquelle: AFP
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Solche Bilder soll es nicht mehr geben: Nationalgardisten bewachten am Dienstag das Lincoln Memorial.

Bürgermeisterin hatte Abzug gefordert

Bürgermeisterin Muriel Bowser hatte Trump am Donnerstag in einem offenen Brief dazu aufgefordert, alle Soldaten und Sicherheitskräfte der Bundesregierung aus ihrer Stadt abzuziehen. Am Montagabend hatte Trumps Regierung eine Demonstration vor dem Weißen Haus auflösen lassen, damit der Präsident vor einer Kirche mit einer Bibel für Kameras posieren konnte. Das Vorgehen sorgte für scharfe Kritik.

Auslöser der Proteste in Washington und vielen anderen US-Städten ist der Tod des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz am 25. Mai in Minneapolis. Zu Beginn der Proteste hatte es auch Ausschreitungen und Plünderungen gegeben, solche Vorfälle haben aber deutlich nachgelassen.

Trump drängte die Gouverneure der betroffenen Bundesstaaten zum Einsatz der Nationalgarde - die zur Reserve der US-Armee gehört - und drohte seinerseits mit dem Einsatz des Militärs wegen der Proteste.

Dutzende Verteidigungspolitiker gegen Armee-Einsatz

Mehrere frühere Verteidigungsminister stellten sich nun gemeinsam mit Dutzenden weiteren früheren Politikern und Offizieren gegen Trumps Vorstoß. "Die Angehörigen unseres Militärs stehen immer bereit, der Verteidigung unserer Nation zu dienen. Aber sie dürfen niemals dazu benutzt werden, die Rechte derer zu verletzen, die sie zu schützen geschworen haben", heißt es in einem Gastbeitrag, der in der "Washington Post" erschien. Unterzeichnet hatten ihn die Ex-Verteidigungsminister Leon Panetta, Chuck Hagel und Ashton Carter. Hinzu kamen die Namen von 86 weiteren früheren Verteidigungspolitikern und Offizieren.

Sollten die US-Truppen auf diese Art eingesetzt werden, drohe das die verfassungsmäßigen Rechte der Amerikaner zu untergraben. Der von Trump ins Spiel gebrachte Armee-Einsatz wäre nicht nur unnötig, sondern auch unklug. Zudem könne es der unpolitischen Natur des US-Militärs schaden, sollte es in die "politisch aufgeladenen" Proteste involviert werden.

Demonstrant umarmt in Washington einen Soldaten | Bildquelle: AP
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Umarmung für einen Soldaten: Am Samstag gingen in der Hauptstadt erneut Zehntausende Menschen friedlich auf die Straße.

Kritik auch von Ex-Mitgliedern der Regierung Trump

Bereits am Mittwoch hatte sich Trumps Ex-Verteidigungsminister James Mattis geäußert: Der Einsatz der Armee im eigenen Land stelle aus seiner Sicht einen Missbrauch der Regierungsmacht dar, betonte er in einem Gastbeitrag für das Magazin "The Atlantic". Trump versuche das Volk zu spalten, statt es zu einen. Mit seiner offenen Kritik überraschte Mattis, der stets betont hatte, sich nicht zum politischen Geschehen äußern zu wollen, solange Trump noch im Amt ist.

Auch Trumps ehemaliger Stabschef John Kelly stimmte in die Kritik ein: "Ich denke wir müssen uns genauer ansehen, wen wir wählen." Dabei müssten sowohl charakterliche als auch ethische Eigenschaften eine Rolle spielen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 06. Juni 2020 um 23:35 Uhr sowie am 07. Juni 2020 Deutschlandfunk um 07:07 Uhr in der Sendung "Information und Musik" und NDR Info um 19:00 Uhr in den Nachrichten.

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