Donald Trump | Bildquelle: AFP

Ukraine-Affäre "Die Stimmung hat sich gewandelt"

Stand: 29.09.2019 08:41 Uhr

Die US-Demokraten werfen Präsident Trump Machtmissbrauch vor - und sehen eine größere Akzeptanz für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in der Bevölkerung. Trump erklärte dagegen, die Demokraten bedrohten die Rechte der US-Bürger.

Angesichts der Pläne für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn hat US-Präsident Donald Trump eine eindringliche Videobotschaft veröffentlicht, um seine Anhänger hinter sich zu versammeln.

Die oppositionellen Demokraten seien eine Bedrohung für die Rechte der US-Bürger, sagte Trump in dem im Onlinedienst Twitter veröffentlichten Video.  Sie "wollen Euch Eure Waffen wegnehmen, sie wollen Euch Eure Gesundheitsversorgung wegnehmen, sie wollen Eure Stimme wegnehmen, sie wollen Eure Freiheit wegnehmen", führte Trump aus. "Wir dürfen das niemals zulassen. Weil unser Land wie niemals zuvor auf dem Spiel steht."

Der US-Präsident sagte, die Gründe für das Vorgehen der Demokraten gegen ihn seien "sehr einfach": "Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für Euch kämpfe - und ich werde das niemals zulassen."

Nach der Veröffentlichung der Videobotschaft sprach Trump erneut von einer "Hexenjagd" gegen ihn. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der das Amtsenthebungsverfahren federführend betreibt, habe ihn wiederholt beleidigt und diffamiert und müsse aus dem US-Kongress ausscheiden.

Größere Unterstützung für Amtsenthebungsverfahren

Nach Einschätzung der Demokraten gibt es in der Bevölkerung inzwischen eine größere Unterstützung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Die Stimmung in der Öffentlichkeit habe sich gewandelt, sagte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bei einer Medienveranstaltung im texanischen Austin.

Nancy Pelosi bei einer Medienveranstaltung | Bildquelle: AFP
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Bei einer Medienveranstaltung in Austin sagte Pelosi zum drohenden Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, die Stimmung in der Bevölkerung habe sich gewandelt.

Verdacht des Amtsmissbrauchs

Trump steht wegen Enthüllungen über ein Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj massiv unter Druck. Die Demokraten verdächtigen ihn des Amtsmissbrauchs, weil er in dem Telefonat von Ende Juli Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter forderte.

Biden könnte bei der Präsidentenwahl im November 2020 für die Demokraten gegen Trump antreten, so dass kompromittierende Informationen Trump im Wahlkampf einen Vorteil verschaffen könnten.

Ein Ultimatum und Befragungen

Die Demokraten haben eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten angekündigt. Mehrere Ausschüsse des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses wiesen Außenminister Mike Pompeo mit einer Subpoena, also einer rechtlich verbindlichen Aufforderung, an, binnen einer Woche Unterlagen zu dem Fall herauszugeben.

Außerdem setzten sie für kommende Woche die Befragung von fünf Diplomaten an, darunter die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Jowanovitsch, sowie der bisherige US-Ukraine-Gesandte, Kurt Volker, des am Samstag zurückgetreten war.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. September 2019 um 09:00 Uhr.

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