Donald Trump spricht bei einer Pressekonferenz nach dem Spitzentreffen im Weißen Haus. | Bildquelle: AFP

Streit um US-Haushalt Trump droht mit monatelangem Shutdown

Stand: 04.01.2019 22:19 Uhr

Auch das zweite Spitzentreffen im Weißen Haus zum Haushaltsstreit endet ohne Ergebnis. US-Präsident Trump droht mit einem langen Shutdown - und zeigt sich dennoch zuversichtlich, dass bald eine Lösung gefunden wird.

Präsident Donald Trump hat mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte für Monate oder gar Jahre gedroht. "Ich glaube nicht, dass es so kommt, aber ich bin vorbereitet", sagte Trump nach einem erneuten Spitzentreffen mit Vertretern aus dem US-Kongress. Er hoffe allerdings, dass der Shutdown nur noch wenige Tage dauern werde. Auch schloss er nicht aus, einen nationalen Notstand auszurufen, um die von ihm versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können.

Das Weiße Haus am Morgen des Shutdown.
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Wer gewinnt den Streit um den Shutdown: Trump oder die Demokraten?

"Kontroverse" Gespräche

Der Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, sagte, Trump habe mit einem Shutdown in nie dagewesener Länge gedroht. Pelosi und er hätten Trump eindringlich dazu aufgerufen, eine Lösung zu finden, um die Haushaltssperre schnell zu beenden und die Bevölkerung nicht mehr in Geiselhaft zu nehmen. "Er hat sich geweigert", beklagte Schumer.

Die neu gewählte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte die Gespräche mit Trump teils kontrovers. Trump sprach dagegen von einem sehr produktiven Treffen und kündigte weitere Verhandlungen im Laufe des Wochenendes an. Er bestätigte aber seine Aussage zu einem möglicherweise jahrelangen Shutdown.

Trump droht nach Spitzentreffen mit langem Regierungs-Stillstand
tagesschau 01:00 Uhr, 05.01.2019, Claudia Buckenmaier, ARD Washington

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Erbitterter Streit

Hintergrund ist ein erbitterter Streit zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der Haushaltsstreit legt bereits seit zwei Wochen Teile der US-Regierung lahm. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.

Nancy Pelosi | Bildquelle: AFP
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Die Demokratin Nancy Pelosi bezeichnete die Gespräche mit Trump als kontrovers.

Kurz vor Weihnachten war die Haushaltssperre für mehrere Ministerien in Kraft getreten, weil nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz für diese Ressorts beschlossen wurde. Darunter ist das Heimatschutzministerium, das sich um die Grenzsicherung kümmert. Trump fordert mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Die Demokraten lehnen die Finanzierung einer Mauer kategorisch ab. Der Präsident ist in der Frage aber auf die Stimmen der Demokraten im Kongress angewiesen. Bereits am Mittwoch hatten sich Spitzenvertreter aus dem Kongress im Weißen Haus mit Trump zusammengesetzt - ohne Ergebnis.

Verhandlungen gehen weiter

Am Wochenende sollen die Verhandlungen weitergehen, allerdings in anderer Zusammensetzung: Für das Weiße Haus sollen dann Vizepräsident Mike Pence, Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner sowie Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verhandeln.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Januar 2019 um 01:00 Uhr.

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