US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AFP

Trumps neue Skandale Nur ein Sturm im Wasserglas?

Stand: 07.09.2018 17:37 Uhr

Erst die Woodward-Veröffentlichung, dann die anonymen Anklagen eines hochrangigen Regierungsmitglieds - der US-Präsident schimpft über Verrat und Sabotage. Doch schadet das alles Trump wirklich?

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Die politischen Kommentatoren in Washington sprechen von einem doppelten Kinnhaken für den US-Präsidenten. Erst die Auszüge aus dem neuen Buch der Reporter-Legende Bob Woodward, die beschreiben, wie Mitarbeiter im Weißen Haus versuchen, die schlimmsten Irrungen und Wirrungen ihres Präsidenten zu verhindern. Ähnlich der Tenor eines anonymen Kommentars in der "New York Times", verfasst von einem angeblich hochrangigen Mitglied der Trump-Regierung.

Erneut Forderungen nach Amtsenthebung

Solche Intrigen habe es seit der Watergate-Affäre nicht mehr in Washington gegeben, sagen US-Historiker. Und einige demokratische Politiker fordern erneut ein Amtsenthebungsverfahren. Die linksliberale Senatorin Elisabeth Warren aus Massachusetts schlägt sogar eine Absetzung des Präsidenten durch sein Kabinett vor - wegen Amtsunfähigkeit, wie im 25. Verfassungszusatz vorgesehen: "Wenn ranghohe Regierungsmitarbeiter meinen, der Präsident sei nicht in der Lage, seinen Job zu machen, dann sollen sie den 25. Verfassungszusatz anwenden."

Seit den Veröffentlichungen schlägt in den linksliberalen Medien die Empörung hohe Wellen. Ein Präsident, der Syriens Diktator Baschar al Assad kurzerhand töten will, beinahe das Handelsabkommen mit Südkorea gekündigt hätte und dem sein Verteidigungsminister den Verstand eines Fünft- oder Sechstklässlers bescheinigt.

Dieser Mann sei eine Gefahr für die Nation, warnt Van Jones, ehemaliger Mitarbeiter von Barack Obama im Weißen Haus: "Wenn nur zehn Prozent von all dem wahr sind, dann befinden wir uns in einer nie dagewesenen nationalen Notlage. Der Präsident ist inkompetent und erratisch. Das muss der Kongress sehr ernst nehmen."

Trump schwört Anhänger auf sich ein

Nicht nur der Kongress, sondern auch die amerikanischen Bürger müssten jetzt endlich aufwachen, appellieren die Demokraten. Zwei Monate vor den Kongresswahlen spüren sie Aufwind. Doch Donald Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht auf seine Weise zurückschlagen würde. Auf einer Wahlkampfveranstaltung im fernen Montana schimpft er über "Verrat" und "Sabotage" und über den politischen Sumpf in der Hauptstadt Washington. "Das ist eine solch verdammte Stadt", beklagt Trump. Bereits zuvor hatte er getwittert:  "Ich lege den Sumpf trocken. Und jetzt wehrt sich der Sumpf. Keine Angst, wir werden gewinnen!"

Seine Anhänger ruft er auf, sich an der Wahlurne zu wehren: "Die sagen, wir wollen ihn des Amtes entheben. Das ist so lächerlich. Aber keine Angst: es wird nicht passieren. Falls doch, dann ist es eure Schuld, weil ihr nicht zur Wahl gegangen seid."

US-Präsident Trump mit Anhängern in Montana | Bildquelle: AFP
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In Montana wird US-Präsident Trump von seinen Anhängern weiter gefeiert.

Bisher keine wirkliche Konkurrenz

Weit und breit sei kein Demokrat in Sicht, der ihn 2020 schlagen könnte, ist Trump überzeugt. Und die Republikaner im Kongress sind von einem Aufstand gegen ihren Präsidenten weit entfernt. Der republikanische Senator Lindsey Graham glaubt nicht, dass die jüngsten Veröffentlichungen Trump dauerhaft schaden: "Das sind Hofintrigen, die die Nachrichtensender mehr interessieren als jeden anderen. In der Welt, in der ich lebe, in South Carolina, da hat das null Bedeutung. Das Woodward-Buch wird die Wahl 2020 nicht entscheiden."

Wirtschaft boomt 

Schließlich boome die Wirtschaft. Tatsächlich sind die am Freitag veröffentlichten guten Zahlen vom Arbeitsmarkt eine willkommene Verschnaufpause für Trump. Auch deshalb ist der Ausgang der Kongresswahlen im November so spannend: Viele Amerikaner sind unzufrieden mit Trumps Amtsführung und seinen Twitter-Tiraden. Doch andererseits geht es den USA - zehn Jahre nach der Finanzkrise - derzeit so gut wie seit langem nicht mehr.

Turbulente Woche für Trump - aber schadet ihm das?
Martin Ganslmeier, ARD Washington
07.09.2018 17:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. September 2018 um 19:08 Uhr.

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