Trump | Bildquelle: AP

Steuerreform und Russland-Connection Trump zwischen Himmel und Hölle

Stand: 04.12.2017 06:31 Uhr

Erfolg und Schmach liegen manchmal nahe beieinander. Das musste auch US-Präsident Trump am Wochenende erfahren: Die verabschiedete Steuerreform ist sein bislang größter Erfolg. Gleichzeitig macht ihm die Russland-Affäre Probleme.

Von Martina Buttler, ARD-Studio Washington

Seit vergangenem Freitag ist Donald Trump zwischen Himmel und Hölle. Der Erfolg: Er ist mit der Steuerreform entscheidend weitergekommen. Gleichzeitig rücken aber die Ermittlungen in der Russland-Affäre immer näher an ihn heran. Sein ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn kooperiert mit dem FBI. Erst nur Stille dazu vom US-Präsidenten, doch am Samstag gab es kein Halten mehr. Zuerst erklärte er Reportern, dass er nichts zu befürchten habe, weil es keine Absprachen mit den Russen gegeben habe.

Verbale Rundumschläge

Dann twitterte Trump quasi das ganze Wochenende durch. Er tritt verbal um sich. Sein Ziel erneut: Hillary Clinton. Die sei nie zur Verantwortung gezogen worden. Für ihn ein Beleg für Doppelmoral und ein manipuliertes System. Trump bezeichnete die Ermittlungen in der Russland-Affäre einmal mehr als Hexenjagd. Doch Flynn und das FBI sind neben der Steuerreform das bestimmende Thema der Sonntags-Talkshows.

Flynn bekennt sich schuldig
nachtmagazin 01:15 Uhr, 02.12.2017, Stefan Niemann, ARD Washington

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Der Republikaner Lindsey Graham sieht in der Zusammenarbeit Flynns mit dem FBI eine entscheidenden Entwicklung: "Absprachen zwischen einem Wahlkampfteam und einer ausländischen Regierung sind inakzeptabel. Es gibt bisher keine Beweise dafür, niemand wurde angeklagt. Aber sie haben jetzt den einen Menschen gefunden, der darüber Bescheid weiß, wenn es passiert ist. Es wird nicht lange dauern bis wir wissen, ob die Trump-Leute Absprachen mit Russland getroffen haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass so etwas ohne Flynns Wissen passiert ist."

Behinderung der Justiz?

Die Frage, die im Raum steht: Was wusste Flynn und wie gefährlich kann das für Trump werden? Angus King, unabhängiger Senator aus Maine, sieht nur zwei mögliche Lesarten von Flynns Bereitschaft mit dem FBI zusammenzuarbeiten: "Eine Interpretation: Er hat sich nur für ein relativ kleines Vergehen schuldig bekannt und das war's. Eine andere Möglichkeit: Er übernimmt nur dafür Verantwortung, weil er den Ermittlern viel zu erzählen hat."

Trump schrieb in einer ersten Reaktion auf Twitter, die von seinem Anwalt formuliert worden sein soll, er habe Flynn entlassen müssen, weil der den Vizepräsidenten und das FBI belogen habe. Dieser Tweet wirft neue Fragen auf, die unter anderem der ehemalige Chef des Ethikbüros stellt: Ob Trump davon gewusst habe, dass Flynn das FBI belogen und sich strafbar gemacht hat als er am Tag nach dessen Entlassung vom ehemaligen FBI-Direktor Comey gefordert habe, bei Flynn locker zu lassen. Das könnte dann womöglich als Behinderung der Justiz ausgelegt werden.

Eine Richtung, die die Ermittlungen durchaus nehmen könnten, meint auch die demokratische Senatorin Dianne Feinstein: "Gerade entsteht ein Fall von Justizbehinderung. Das sehen wir an den Anklagen und Deals, Kommentaren die wir hören und den endlosen Tweets."

Trump will's wissen

Behinderung der Justiz ist ein schwerwiegender Vorwurf. Trump verteidigt sich auf Twitter, er habe den ehemaligen FBI-Direktor Comey nie aufgefordert, die Ermittlungen gegen Flynn zu beenden. Das seien nur die Medien, die über eine Comey-Lüge berichteten. Trump ist offenbar unruhig, denn er macht einen Stimmungstest bei seinen Anhängern. Am Sonntag schickt er eine E-Mail an seine Basis mit nur einer Frage: Wie macht der Präsident seinen Job? Mögliche Antworten waren: Großartig, gut, okay oder sonstiges.

Offenbar will Trump wissen, was nach einem Wochenende mit einem großen Erfolg und einem absoluten Tiefschlag bei seinen Leuten hängenbleibt. Eine Achterbahnfahrt für den US-Präsidenten und die ist noch lange nicht vorbei.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 02. Dezember 2017 um 01:15 Uhr.

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