Kanadas Premierminister Justin Trudeau | Bildquelle: REUTERS

Korruptionsaffäre Ethikkommission rügt Premier Trudeau

Stand: 14.08.2019 20:48 Uhr

Der kanadische Premierminister Trudeau ist gut zwei Monate vor der Parlamentswahl von der Ethikkommission des Parlaments gerügt worden. Er soll in einer Korruptionsaffäre Einfluss auf die Ermittlungen genommen haben.

Von Peter Mücke, ARD-Studio New York

Kanadas Regierungschef Justin Trudeau gerät wegen unterdrückter Ermittlungen inmitten eines Bestechungsskandals unter Druck. Eine beim Parlament in Ottawa angesiedelte Ehtikkommission kam zu dem Schluss, Trudeau habe sich sich gegenüber Ex-Justizministerin Jody Wilson-Raybould falsch verhalten.

"Der Ministerpräsident hat, direkt und über seine ranghohen Mitarbeiter, verschiedene Mittel eingesetzt, um Einfluss auf Frau Wilson-Raybould auszuüben", teilte der Chef des Gremiums, Mario Dion, mit.

Umfragewerte gerade erst erholt

Der Bericht der Kommission kommt für den Premierminister zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Am 21. Oktober wird in Kanada gewählt - und gerade erst hatten sich die Umfragewerte für Trudeaus liberale Partei etwas erholt.

Schon Anfang des Jahres hatte der Skandal um einen Baukonzern Trudeau und seine Partei in eine tiefe politische Krise gestürzt. Wilson-Raybould und Haushaltsministerin Jane Philpott waren zurückgetreten. Auch zwei ranghohe Parteivertreter wandten sich von Trudeau ab.

Mehr als 30 Millionen Euro Schmiergeld

Im Zentrum der Affäre steht der Baukonzern SNC-Lavalin mit Sitz in Montreal. Das Unternehmen soll zwischen 2001 und 2011 umgerechnet mehr als 30 Millionen Euro Schmiergeld an die Familie des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gezahlt haben. Das kanadische Justizministerium hatte deshalb Ermittlungen eingeleitet.

Die ehemalige Justizministerin Wilson-Raybould hatte nach ihrem Rücktritt ausgesagt, sie sei von Regierungsmitgliedern dazu gedrängt worden, die Staatsanwaltschaft von einer außergerichtlichen Einigung zu überzeugen. Trudeau hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Ethikkommission rügt Trudeau wegen Korruptionsaffäre um Baukonzern
Peter Mücke, ARD New Yorck
14.08.2019 20:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 14. August 2019 um 20:39 Uhr.

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