Treffen der G20 in Mexiko Europa sucht Geldgeber

Stand: 25.02.2012 05:13 Uhr

Europa braucht Geld, viele Milliarden, um die Brandmauer gegen die Schuldenkrise höher zu ziehen. Die Aufstockung der IWF-Mittel liegt den Europäern beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Mexiko City besonders am Herzen. Doch der Rest der Welt ziert sich.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Die Hoffnungen ruhen auf den Internationalen Währungsfonds. Der Fonds mit Sitz in Washington solle doch seine Kriegskasse aufstocken, um Krisenländern zu helfen. In der Hoffnung, dass davon vor allem die Pleitekandidaten in Südeuropa profitieren: "Wir glauben nämlich, dass die Krise in Europa globale Auswirkungen hat", formuliert Amadeu Altafaj, der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn, die europäische Argumentationslinie. "Und wie wir sehen, tritt ja die Erholung der Weltwirtschaft auch schon auf der Stelle. Deshalb müssen die EU-Staaten ihre Hausaufgaben erledigen, aber auch unsere außereuropäischen G20-Partner müssen ja ein Interesse an der Stabilität des globalen Finanzsystems haben, und deshalb sollten sie auch zur Erhöhung der IWF-Mittel beitragen."

Europäer auf der Suche nach Geld zur Krisenbekämpfung
M. Bohne, MDR Brüssel zzt. Mexiko-City
25.02.2012 05:20 Uhr

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Lagarde fordert 600 Milliarden Dollar

Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde vor der IWF-Zentrale in Washington
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IWF-Chefin Lagarde hält den Währungsfonds für unzureichend ausgestattet.

IWF-Chefin Christine Lagarde würde natürlich auch gern mehr Ressourcen haben, 600 Milliarden Dollar fordert sie. Die Eurostaaten haben sich vor einigen Wochen bereit erklärt, 200 Milliarden dazu beizusteuern. Die Bundesbank, die die deutsche IWF-Beteiligung managt, ist mit 42 Milliarden dabei. Übrigens nur unter der Bedingung, dass dadurch nicht durch die Hintertür die europäischen Notenbanken doch direkt zur finanziellen Unterstützung der Krisenstaaten herangezogen werden, wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in Mexiko noch einmal unterstrich: "Die Position sieht so aus, dass wir uns wie in der Vergangenheit auch an der Finanzierung des IWF beteiligen werden, wenn es keine Umgehung des Verbots der monetären Staatsfinanzierung ist und an bestimmte Bedingungen geknüpft ist, beispielsweise eine relativ breite Teilnahme andere Länder."

Aber bei der von der Bundesbank geforderten breiten Teilnahme anderer Länder hakt es. Die anderen wollen nicht so recht, meint Guntram Wolff von der Brüsseler Wirtschaftsdenkfabrik Breugel. "Der Rest der Welt ist noch sehr, sehr zögerlich. China ist zögerlich, die USA fordern von Europa die Lösung der Krise, aber eigene Mittel stellen sie auch nicht zur Verfügung stellen. Also global ist es noch recht schwer, die Partner zu überzeugen, in Europa zu investieren."

Die Schwellenländer zögern

G-20-Beratungen
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Vorbereitendes Treffen in Mexiko-City.

Völlig verständlich, meint da der Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament Sven Giegold: "Ich kann die Schwellenländer sehr gut verstehen, wenn die sagen, ihr seid so reich in Europa, ihr habt so viele Vermögen, ihr könnt eure Probleme selber lösen. Und so sollen erst mal die Europäer ihre Rettungsschirme aufstocken."

Lagarde fordert das schon lange, die USA und die Chinesen sowieso. Auch Angel Gurría, der Chef der OECD, der Organisation zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit der entwickelten Staaten, bläst in dieses Horn: "Ich glaube, dass zuerst einmal die europäischen Mittel zur Krisenbekämpfung aufgestockt werden müssen, auf mindestens 1 Billion Euro. Wenn dann noch die IWF-Mittel um sagen wir mal 500 Milliarden erhöht werden, von Ländern, wie China, die nicht direkt in Europa investieren wollen, sondern nur über den IWF, dann haben wir ein ziemlich glaubwürdiges Paket, mit reichlich Muskeln."

Aber die Bundesregierung stemmt sich noch gegen die Aufstockung des Rettungsfonds ESM. Und Weidmann will diese Position am Wochenende in Mexiko offensiv vertreten: "Mein Anliegen ist da noch mal klar zu machen, dass Deutschland schon einen wesentlichen Beitrag leistet. Und im anderen natürlich, dass mit finanziellen Mitteln kein Vertrauen gekauft werden kann, sondern lediglich Zeit, Zeit, die dann genutzt werden muss, um die eigentlichen Probleme anzugehen."

Die Europäer sind auch deshalb in einer schlechten Verhandlungsposition, weil der IWF in den Augen vieler sich eh schon zu viel um Europa kümmert. Das beobachtet auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit Sorge: Schäuble mahnende Stimmen im IWF; dass man nicht ausschließlich als IWF für europäische Probleme zuständig ist, nehmen ein Stück weit zu.

Chancen auf Durchbruch stehen schlecht

Und so stehen die Chancen ziemlich schlecht, dass an diesem Wochenende in Mexiko-Stadt der Durchbruch gelingt. Auch Weidmann macht sich da keine Illusionen: "Ich erwarte keine Entscheidung auf dem G-20-Gipfel zur Aufstockung der IWF-Mittel. Bleibt die Hoffnung, dass man in der Diskussion wenigstens ein bisschen vorankommt, um dann im April, beim nächsten Treffen der G-20-Finanzminister eine Einigung erzielen zu können."

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