Xi auf Seidenstraßen-Gipfel | Bildquelle: dpa

Gipfeltreffen in Peking China verteidigt "Neue Seidenstraße"

Stand: 26.04.2019 13:30 Uhr

Die erste Reihe im Konferenzsaal des Pekinger National Convention Center war prominent besetzt: Russlands Präsident Wladimir Putin, Ungarns Staatschef Viktor Orban, der Philippinische Präsident Rodrigo Duterte. Zum Auftakt des Seidenstraßen-Gipfels verteidigte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping das chinesische Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße" gegen internationale Kritik. Xi sagte:

"Wir werden an unserem offenen Konzept festhalten. Wir sind kein exklusiver Klub. Wir setzen auf grüne Infrastruktur und wollen grüne Investitionen vorantreiben. Wir wollen das gemeinsame Zuhause, in dem wir leben, schützen. Alles soll auf transparente Weise geschehen, und es wird Null Toleranz für Korruption geben."

"Seidenstraßen-Gipfel" in Peking: Präsident Xi verspricht ausgewogene wirtschaftliche Globalisierung
tagesschau 20:00 Uhr, 26.04.2019, Tamara Anthony, ARD Peking

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Bislang profitieren vor allem chinesische Unternehmen

Bei der "Neuen Seidenstraße" geht es um ein Handelsnetzwerk zwischen Asien, Afrika und Europa. China finanziert in anderen Ländern massiv in neue Häfen, Straßen, Zugstrecken und andere Infrastrukturprojekte. Aber die Initiative ist umstritten. Kritiker monieren, dass verbindliche Regeln, faire Ausschreibungen und Transparenz auf der Strecke bleiben.

Xi kündigte an, die Seidenstraßen-Projekte qualitativ zu verbessern. "Wir werden uns an die allgemein verbindlichen Regeln und Standards halten und auch die beteiligten Unternehmen ermutigen, die generellen internationalen Standards zu befolgen", sagte er. "Bei der Projektentwicklung, der Projektausführung und auch bei den Ausschreibungsverfahren."

Bislang profitieren vor allem chinesische Unternehmen: Bis zu 90 Prozent aller Seidenstraßen-Projekte gehen an Firmen aus China. Kritiker warnen gerade ärmere Länder vor einer Schuldenfalle und vor politischen Abhängigkeiten von China.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf der Seidenstraßen-Konferenz in Peking | Bildquelle: AFP
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Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf der Seidenstraßen-Konferenz: "Wir wollen einen Austausch auf der Basis von Gleichberechtigung."

Altmaier für "freien, offenen Welthandel"

Deutschland wird auf dem Gipfel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vertreten. Der sitzt zwar in Peking nur in der zweiten Reihe, weil er nicht zu den knapp 40 Staats- und Regierungschefs gehört, hat aber trotzdem Botschaften an die chinesischen Gastgeber.

"Deutschland und die großen EU-Staaten Frankreich, Spanien, Großbritannien haben eine gleichlautende, geschlossene Botschaft auf der Konferenz vertreten", sagte Altmaier. "Wir wollen einen freien, offenen Welthandel. Wir wollen einen Austausch auf der Basis von Gleichberechtigung, von gleichen Bedingungen für Unternehmen und Bürger in den beteiligten Staaten, ein Bekenntnis zur Nachhaltigkeit, zum Klimaschutz, zu sozialer Sicherheit und Menschenrechtsstandards weltweit."

Eins wird in Peking deutlich: Die "Neue Seidenstraße" ist mehr, als Zugstrecken zu bauen und neue Häfen zu finanzieren. Vertreter von über 100 Ländern nehmen an der Konferenz teil. Die Initiative Pekings zielt auch darauf ab, die globale Ordnung stärker auf China zuzuschneiden. Chinas globaler Einfluss wächst.

Das ist Chinas "Neue Seidenstraße"
tagesschau24 11:00 Uhr, 26.04.2019, Klara Scheitza, ARD-aktuell

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China verteidigt die „Neue Seidenstraße“
Axel Dorloff, ARD Peking
26.04.2019 12:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. April 2019 um 11:00 Uhr.

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