Boris Johnson | Bildquelle: NEIL HALL/EPA-EFE/REX

Vor Tory-Parteitag Johnson gegen das "Zombie-Parlament"

Stand: 28.09.2019 20:38 Uhr

In Rekordzeit hat der britische Premier Johnson seine Partei umgekrempelt. Jetzt sollen die Torys ihm helfen, den EU-Austritt ohne Wenn und Aber durchzuziehen - und das Parlament zu Neuwahlen zu zwingen.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

"Get Brexit done!" - den Brexit durchziehen, das ist das Motto des Tory-Parteitags in Manchester. Die Konservativen setzen unter Boris Johnson noch mehr als zuvor auf den EU-Austritt. Am besten mit einem Abkommen, sagt Johnson, aber sonst auch ohne. Hauptsache, das Land tritt tatsächlich am 31. Oktober aus der Europäischen Union aus - egal wie.

Er werde auf keinen Fall in Brüssel eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins beantragen, betont der Parteivorsitzende und Premierminister immer wieder. Wie das gehen soll - obwohl das Parlament ein Gesetz beschlossen hat, das den Regierungschef zwingt, bei der EU die Verschiebung zu beantragen, wenn bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen in Kraft ist, - das bleibt erst einmal sein Geheimnis. Mindestens bis zum Ende des Parteitags, der mit einer eindeutigen Botschaft zu Ende gehen soll.

Der Premier radikalisiert

Johnson hat in den wenigen Wochen seit seinem Amtsantritt die Partei verändert: Die EU-Freunde haben die Partei verlassen, die No-Deal-Gegner hat Johnson kaltgestellt. 21 Konservative ließ er aus der Unterhausfraktion ausschließen. Der Umbruch vollzog sich so schnell, dass im gedruckten Parteitagsprogramm noch Namen auftauchen, die inzwischen gar nicht mehr zur Partei gehören, sowie Minister, die gar nicht mehr Minister sind. Im Internet ist das Programm inzwischen aktualisiert, die Abtrünnigen sind daraus weitgehend entfernt.

Johnson hat nicht nur die Partei radikalisiert. Er versucht auch, die Bürger gegen das Parlament zu mobilisieren: "Die Wähler werden von diesem Zombie-Parlament und dieser Zombie-Opposition gefangen gehalten. Dazu sage ich Nein. Lassen Sie uns den Brexit durchziehen und das Land voranbringen."

Eine Frau geht am Veranstaltungsort des Tory-Parteitags vorbei | Bildquelle: REUTERS
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"Den Brexit durchziehen": So lautet das Motto des Tory-Parteitags in Manchester.

"Brexit-Position ist die neue Trennlinie"

In den Umfragen hat Johnson mit dieser Strategie bisher Erfolg. Die Zahlen schwanken zwar, aber zumindest liegen die Torys immer vorn. Gäbe es jetzt Neuwahlen, wäre eine konservative Mehrheit das wahrscheinlichste Ergebnis, erklärt Sara Hobolt, Politikwissenschaftlerin an der London School of Economics. Kein Wunder also, dass der Premierminister so schnell wie möglich Neuwahlen will, um die Blockade seiner Politik im Parlament zu durchbrechen.

Der Brexit habe das ganze Land verändert, sagt Hobolt. Den Wählern gehe es heute nicht mehr in erster Linie um links oder rechts. "Die Brexit-Position ist zur neuen Trennlinie in der britischen Politik geworden. Brexit interessiert die Leute am meisten, Brexit bestimmt ihre Ansichten. In allen Umfragen orientieren sie sich stärker daran, ordnen sich eher als Remainer oder Leaver ein, als dass sie sich als Konservative, Labour-Anhänger oder Liberaldemokraten fühlen."

Das Image des Gewinners ist angekratzt

Die Konservativen wählten Johnson zu ihrem Vorsitzenden, weil er als Gewinner gilt. Er war ein immens populärer Bürgermeister in London, zwei Mal hat der Konservative die Wahlen in der Labour-Hochburg gewonnen. Doch seit seinem Amtsantritt als Premierminister fuhr er nur Niederlagen ein: im Unterhaus in Serie und vor dem Supreme Court eine besonders krachende.

Das kratze an seinem Image, meint Tony Travers, ebenfalls Politikwissenschaftler an der London School of Economics. Der Premierminister sei zwar viel populärer als Labour-Chef Jeremy Corbyn, aber er liege zum derzeitigen Zeitpunkt unter den damaligen Zustimmungswerten für Theresa May. Immerhin gilt Johnson als der bessere Wahlkämpfer.

Torys wollen Brexit durchziehen
Jens-Peter Marquardt, ARD London
28.09.2019 20:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. September 2019 um 04:43 Uhr.

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