Theresa May | Bildquelle: ANDY RAIN/EPA-EFE/REX

Streit über Brexit-Vertrag May übersteht Misstrauensvotum

Stand: 12.12.2018 23:25 Uhr

Die britische Premierministerin May hat ein Misstrauensvotum überstanden. In einer Abstimmung sprachen ihr 200 Abgeordnete das Vertrauen aus, 117 stimmten gegen sie. Nach dem Brexit will sie wohl zurücktreten.

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Misstrauensabstimmung um ihr Amt als konservative Parteichefin gewonnen. Das teilte der Vorsitzende des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady, nach Auszählung der Stimmen mit. Demnach sprachen ihr 200 Abgeordnete das Vertrauen aus, 117 stimmten gegen sie. Nötig waren 159 Stimmen.

Nach Bekanntgabe des Ergebnisses räumte May vor ihrem Amtssitz in der Downing Street ein, dass eine "bedeutende" Anzahl der Abgeordneten gegen sie gestimmt habe. Sie bekräftige dennoch, dass sie nun weiter an der Umsetzung des Brexits arbeiten werde. May rief zur Geschlossenheit auf. Politiker aller Seiten müssten nun zusammenkommen, sagte sie. Jetzt komme es darauf an, den Brexit zu liefern.

Rücktritt vor Wahl 2022

Kurz vor dem Beginn des Wahlgangs hatte sich May mit einer Ansprache an ihre Parteifreunde gewandt. Die Premierministerin habe klar gemacht, dass sie zurücktreten werde, sobald der Brexit vollzogen sei, schrieb ein Abgeordneter auf Twitter über den Auftritt Mays hinter verschlossenen Türen. Minister berichteten, May habe in Aussicht gestellt, nicht mehr bei der nächsten regulären Parlamentswahl 2022 anzutreten.

Nach dem überstandenen Misstrauensantrag darf es aus ihrer eigenen Fraktion ein Jahr lang keinen weiteren gegen sie geben. Nach wie vor muss May aber einen Weg finden, wie sie die Brexit-Vereinbarung mit der EU trotz des großen Widerstands in Teilen ihrer Partei und in der Opposition durch das Unterhaus bekommen kann, um dann am 29. März den geordneten Austritt aus der EU zu vollziehen.

Mehrheit für Brexit-Vertrag weiter ungewiss

May muss nun damit rechnen, dass 117 Abgeordnete ihrer eigenen Partei dabei nicht mitspielen werden. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist das Ergebnis der Abstimmung also ein Desaster.

Hinter dem Misstrauensantrag gegen May standen hauptsächlich die Brexit-Hardliner ihrer Fraktion um den erzkonservativen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Das Ergebnis sei "schrecklich", sagte dieser nach der Abstimmung. "Sie muss dringend zur Queen gehen und zurücktreten."

Sir Graham Brady verkündet das Ergebnis des Misstrauensvotums gegen Premierministerin May | Bildquelle: AP
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Der Vorsitzende des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady, verkündete das Ergebnis der Abstimmung unter großem Jubel.

Knackpunkt Backstop-Klausel

Erst am Montag musste May die Unterhausabstimmung über den Brexit-Vertrag verschieben, weil sich abzeichnete, dass sie keine Mehrheit bekommen würde. Einen neuen Termin für die Abstimmung gibt es bislang noch nicht. May kündigte lediglich an, dass sie vor dem 21. Januar stattfinden soll.

Knackpunkt ist eine Klausel, die eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und britischen Nordirland sichern soll, der sogenannte Backstop. May versucht, weitere Zugeständnisse der EU zu diesem Punkt zu erhalten und war deswegen bereits in den Niederlanden, Deutschland und Brüssel. Eine für Mittwoch geplante Reise nach Irland sagte May ab, um bei Abgeordneten um Unterstützung zu werben.

Theresa May übersteht Misstrauensvotum
Jens-Peter Marquardt, ARD London
12.12.2018 23:14 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 13. Dezember 2018 die tagesschau um 00:00 Uhr und Inforadio um 06:00 Uhr.

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