Eine Demonstrantin trägt ein T-Shirt mit dem Konterfei von Julia Timoschenko.

Protest gegen gescheitertes Assoziierungsabkommen Timoschenko erneut im Hungerstreik

Stand: 25.11.2013 21:47 Uhr

Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Timoschenko ist in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Damit will sie nach eigenen Angaben erreichen, dass Präsident Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU doch noch unterzeichnet.

Von Stephan Laack, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Es ist bereits das dritte Mal seit ihrer Verurteilung zu sieben Jahren Haft, dass die ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko in den Hungerstreik tritt. Ihr Anwalt Sergej Wlassenko gab am Abend in Kiew bekannt, seine Mandantin nehme bis auf weiteres keine Nahrung mehr zu sich. Timoschenko fordere von Präsident Viktor Janukowitsch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union.

Stephan Laack

Kehrtwende der Regierung

Ursprünglich war geplant, das Abkommen am kommenden Freitag auf dem EU-Gipfel im litauischen Vilnius abzuschließen. In der vergangenen Woche vollzog die Regierung in Kiew jedoch eine überraschende Kehrtwende. Sie legte alle Vorbereitungen für den Assoziierungsvertrag auf Eis und kündigte statt dessen eine engere Zusammenarbeit mit Russland an.

Gleichzeitig lehnte das ukrainische Parlament verschiedene Gesetzentwürfe ab, die die ärztliche Behandlung der in Haft erkrankten Timoschenko im Ausland ermöglicht hätten. Dies war eine der Bedingungen der EU für den Abschluss des Abkommens.

Gewalt bei pro-europäischen Protesten

Seitdem gibt es im ganzen Land Proteste gegen die Abkehr vom Euro-Kurs der Ukraine. Auch am Montag gingen in Kiew wieder Tausende Menschen auf die Straße, um für die Annäherung der Ukraine an die EU zu demonstrieren. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die daraufhin Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzte. Oppositionsführer Vitali Klitschko kündigte an, die Protestaktionen würden so lange fortgesetzt, bis der Assoziierungsvertrag unterzeichnet wird.

Präsident Janukowitsch meldete sich am Abend in einer Fernsehansprache zu Wort und verteidigte den Entschluss der Regierung, die Vorbereitungen für das Assoziierungsabkommen vorerst zu stoppen. Es habe sich um eine schwierige und von wirtschaftlichen Zwängen getriebene Entscheidung gehandelt. Seine Politik sei in dieser Hinsicht immer konsequent gewesen und bleibe es auch.

Eine Demonstrantin trägt ein T-Shirt mit dem Konterfei von Julia Timoschenko.

Bereits zum dritten Mal tritt Timoschenko in den Hungerstreik.

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KOMMENTARE

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LanaK 26.11.2013 • 04:29 Uhr

Es tut mir leid für

Es tut mir leid für Timoschenko, aber auch ich habe ernsthafte Zweifel an der Unschuld diese Frau und scheine damit nicht ganz alleine dazu stehen. Ich werde jedoch nicht behaupten, dass der Prozess gegen Sie korrekt verlaufen ist, auch hier gäbe es bei mir Klärungsbedarf. Die unabhängige Organisation Human Rights Watch, die den Umgang mit ihr beobachtet, attestiert ihr sehr kritisch eine "umstrittene Vergangenheit”. Immer wieder rasselte Timoschenko mit der Justiz zusammen. Russland prozessierte gegen Sie wegen Bestechung. Kurze Zeit nach ihrem ersten Einsatz als Energieministerin gibt es Vorwürfe wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung. Ihr Vermögen baute Sie unter Hilfe von dem damaligen Regierungschefs Pawel Lasarenko auf, der Timoschenko protegiert. Und der seit 2006 wegen Geldwäsche während seiner Amtszeit verurteilt und inhaftiert ist - von und in den USA - eine mehr als dubiose Verbindung. Interessant evtl. dieser Link, Focus:http://tinyurl.com/ov5tz36