Die US-Flagge spiegelt sich hinter dem Logo der Video-App TikTok | REUTERS

Streit um Video-App in den USA TikTok geht gerichtlich gegen Verbot vor

Stand: 19.09.2020 10:42 Uhr

Das Vorgehen der US-Regierung gegen TikTok trifft auf Widerstand: Der Betreiber legt vor Gericht Beschwerde ein, die chinesische Regierung spricht von "Schikane".

Die chinesische Kurzvideo-App TikTok geht einem Medienbericht zufolge gerichtlich gegen das von der US-Regierung angekündigte Verbot vor. Das Unternehmen und sein Mutterkonzern ByteDance reichten bei einem Bundesgericht in Washington Beschwerde ein. Sie wollen erreichen, dass TikTok auch künftig in den USA heruntergeladen werden kann, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg meldet.

US-Präsident Donald Trump habe seine Befugnisse überschritten, heißt es demnach in der Beschwerde. Sein Vorgehen habe politische Gründe und nichts mit der angeführten Begründung zu tun, eine Bedrohung der nationalen Sicherheit abzuwenden.

Download-Verbot ab morgen

Die US-Regierung hatte gestern ein Download-Verbot gegen TikTok und den chinesischen Messaging- und Bezahldienst Dienst WeChat verhängt, das von morgen an gelten soll. Sie begründet dies damit, dass Daten von US-Nutzern an die chinesischen Behörden weitergeleitet werden könnten.

Während damit auf WeChat unmittelbar Einschränkungen zukommen, hat die US-Regierung dem TikTok-Eigner ByteDance praktisch ein Ultimatum gestellt: Bis zum 12. November werde sich für TikTok - abgesehen von der Download-Sperre - in den USA wenig ändern, sagte Handelsminister Wilbur Ross. Sollte sich ByteDance bis dahin mit US-amerikanischen Firmen auf einen Verkauf von TikTok einigen, könnte das Verbot außer Kraft gesetzt werden. Nachdem Microsoft nicht mehr im Rennen ist, wird im Moment offenbar intensiv mit Oracle und Walmart verhandelt.

Chinesische Regierung spricht von "Schikane"

Gegenwind gegen das Vorgehen der US-Regierung kommt auch von der chinesischen Führung. Sie wirft Washington "Schikane" vor. Die USA müssten ihr "unrechtmäßiges Handeln einstellen und faire und transparente internationale Regeln einhalten", forderte das chinesische Handelsministerium. Andernfalls werde China "notwendige Maßnahmen" ergreifen, um die Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen.

Der Streit droht den Handelskonflikt zwischen China und den USA zu verschärfen. So treibt Peking seine Pläne für eine Art Schwarze Liste ausländischer Unternehmen voran. Das Handelsministerium legte erstmals Regeln für eine Unzuverlässigkeitseinstufung vor. Sie zielten auf ausländische Firmen und Einzelpersonen ab, die Chinas Souveränität und Sicherheit gefährdeten, teilte das Ministerium mit. Es solle nun eine Behörde zur Umsetzung der Pläne eingerichtet werden.

Die chinesische Regierung hatte eine solche Liste erstmals angekündigt, nachdem Trump im vorigen Jahr zusätzliche Zölle auf chinesische Waren verhängt und dem Netzwerkausrüster Huawei geschäftliche Beschränkungen auferlegt hatte. Laut der staatlichen chinesischen Zeitung "Global Times" dürften sich die Maßnahmen gegen US-Unternehmen wie Apple, Boeing, den Netzwerkausrüster Cisco und den Chip-Konzern Qualcomm richten.

Mit Informationen von Katrin Brand, ARD-Studio Washington

 

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. September 2020 um 11:15 Uhr.