Bewaffnete Polizisten marschieren in Peking über den Platz des Himmlischen Friedens. (Archivbild) | dpa

Jahrestag Tiananmen-Massaker Festnahmen, Hausarrest, Zwangsurlaub

Stand: 03.06.2019 09:37 Uhr

Aktivisten wurden festgenommen oder aus Chinas Hauptstadt gebracht, die Kontrollen über Regimegegner verschärft. Auch 30 Jahre nach dem Tiananmen-Massaker sind die Geschehnisse in Peking weiterhin ein Tabu.

Vor dem 30. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 sind zahlreiche Aktivisten und Verwandte von Opfern festgenommen, unter Hausarrest gesetzt oder an andere Orte weggebracht worden.

Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete, wurde auch die Kontrolle von führenden Mitgliedern der "Mütter von Tiananmen", einem Netzwerk der Familien, seit Ende Mai verstärkt.

Ihre Möglichkeiten, mit der Außenwelt zu kommunizieren oder sich zu bewegen, seien schwer eingeschränkt worden, berichtete die in den USA ansässige Organisation. Unter ihnen seien die 82-jährige Ding Zilin und die 81-jährige Zhang Xianling, deren Söhne 1989 getötet wurden.

Ding Zilin, Sprecherin der "Mütter des Tiananmen" (Archivfoto aus dem Jahr 2009)

Ding Zilin, Sprecherin der "Mütter des Tiananmen" (Archivfoto aus dem Jahr 2009)

"Zwangsweise Ferien"

Der bekannte Pekinger Bürgerrechtler Hu Jia sei am Freitag in "zwangsweise Ferien" mit Staatssicherheitsagenten in die Hafenstadt Qingdao gebracht worden, berichtete Human Rights Watch.

Am 17. Mai sei schon der unabhängige Filmemacher Deng Chuanbin in der Provinz Sichuan festgenommen worden, weil er ein Foto mit Hinweis auf das Pekinger Massaker auf Twitter verbreitet habe. Die Polizei in der Provinz Anhui habe am 16. Mai den Bürgerrechtler und Teilnehmer an der Demokratiebewegung 1989, Shen Liangqing, wegen "Störung der Ordnung" festgenommen.

Zwar sei 2016 die letzte bekannte Person, die seit dem Massaker noch in Haft gewesen sei, auf freien Fuß gekommen, doch seien einige damalige Teilnehmer wegen ihres anhaltenden Engagements für Demokratie wieder inhaftiert worden.

Hunderte Tote

Bei dem Militäreinsatz gegen Demonstranten in Peking waren damals einige Hundert Menschen ums Leben gekommen. Die genaue Zahl ist bis heute nicht bekannt. Tausende wurden verletzt und inhaftiert.

Chinesische Politiker äußern sich nur selten zu den Vorfällen, zuletzt hatte allerdings ein hochrangiger Politiker die Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz als gerechtfertigt bezeichnet.

Die Regierung habe damals "korrekt" gehandelt, indem sie Maßnahmen ergriff, um die "politischen Turbulenzen zu stoppen", sagte Verteidigungsminister Wei Fenghe bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur. "Deshalb ist China stabil." Er könne nicht verstehen, wieso China noch immer vorgeworfen werde, "den Vorfall nicht korrekt gehandhabt zu haben".

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 02. Juni 2019 um 23:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Demokratieschuetzerin2021 03.06.2019 • 15:56 Uhr

@ Magfrad (14:57): die Menschenrechte duerfen nicht egal sein!!

hi Magfrad Wir werden es bei der USA noch sehen. China kann man nicht auf diese Weise in die Knie zwingen, dafür ist es wirtschaftlich zu stark. Auch wenn China den Handelskrieg wohl haushoch gewinnen wird, weil es wirtschaftlich viel stärker ist als die USA, duerfen die Menschenrechte deswegen trotzdem nicht mit Fueßen getreten werden sondern muessen auch in China durchgesetzt werden!! Wie war das noch mit: "Die Menschenrechte sind unteilbar, unverhandelbar und unveräußerlich"?? Von daher: erst kommen die Menschenrechte, DANN das Geschäft und nicht umgekehrt, auch wenn China uns Usern mit diesem neuen Prozessor hilft und es gut wäre wenn der bei uns in Deutschland und Europa auf den Markt kommt. Die Menschenrechte haben FIRST zu gehen und NICHT die USA und NICHT die Wirtschaft!!