Unterstützer der Palang Pracharat-Partei in Thailand | AFP

Thailand Regierende Militärs vor Wahlsieg

Stand: 25.03.2019 04:24 Uhr

Der sich abzeichnende Wahlsieg der Palang Pracharat-Partei ist eine Sensation, hatten Umfragen die Opposition doch klar vorn gesehen. Nun aber regieren in Thailand wohl weiter die Militärs.

Von Holger Senzel, ARD-Studio Singapur

Nur keinen Triumph zeigen. Der Sprecher der Militärjunta-Partei trat betont sachlich auf, nicht einmal ein Lächeln spielte auf Uttama Savanajanas Lippen, als er den Wahlsieg von General Prayut Chan Ocha verkündete.

Wir haben die meisten Stimmen bekommen, deshalb sollten wir die Gelegenheit haben, die nächste Regierung zu bilden. Und Mehrheit - in unserer Sicht - ist außerordentlich wichtig für einen reibungslosen Ablauf.
Holger Senzel ARD-Studio Singapur

Ergebnis eine Sensation

7,6 Millionen Stimmen für die Palang Pracharat-Partei gegenüber 6,8 für die stärkste Oppositionspartei - das war eine Sensation, denn sämtliche Umfragen hatten Pheu Thai weit vorne gesehen.

Pheu Thai, das ist die gewandelte Rothemden-Partei des früheren Premiers Taksin, auch er sicher kein lupenreiner Demokrat. 2014 wurde seine Schwester Yingluck Shinawatra als Regierungschefin von den Militärs aus dem Amt gejagt

Armeechef General Prayut Chan Ocha putschte sich an die Macht und brauchte immerhin fünf Jahre, ehe er das Volk wählen ließ. Der Unmut über die Junta ist inzwischen allenthalben spürbar - eine Menge Wut im Land des Lächelns, auch deshalb war der Sieg der Militärs überraschend.

Keine freien Wahlen

Nun waren diese Wahlen weder fair noch frei. Die Regierungsspartei hat die Opposition in jeder erdenklichen Form behindert, eigentlich war während des Wahlkampfes nur der General im Fernsehen zu sehen. Uniform hat er längst gegen Maßanzug getauscht, gibt sich leutseelig, singt mit seinen Anhängern. Er schenkte der Nation zum Valentinstag sogar einen von ihm selbst komponierten Pop-Song - das Herz aus Diamant wurde allerdings ein Flop.

Die Frage ist, wie es jetzt politisch weitergeht. Kann Prayut Chan Ocha allein weiter regieren - oder muss er eine Koalition eingehen? Die Wahlkommission hat sich zur Sitzverteilung noch nicht geäußert. Einen Bündnispartner zu finden aber dürfte schwierig werden. Sudarat Keyuraphan von Pheu Thai - also der Taksin-Rothemdenpartei - hat logischerweise schon abgewinkt.

Wir stehen fest zu unseren Prinzipien, dass wir bereit sind, mit jeder Partei zusammenzuarbeiten, die nicht den Fortbestand militärischer Gewalt unter General Prayut Chan Ocha unterstützt.

Regierungsbildung könnte schwer werden

Und auch Thanathorn Juangroongruankit von der neugegründeten Future Forward-Partei machte deutlich, dass es keine Zusammenarbeit mit den Militärs geben wird. Der 39-jährige Parteigründer ist einer der reichsten Männer Thailands - und anders als von der Junta gewünscht, sind diese Wahlen für ihn kein Schlusspunkt, sondern erst der Anfang des politischen Kampfes

Diese Wahl ist nicht das Ende. Diese Wahl ist nicht das Ziel unserer Reise. Aber um mehr Demokratie und Gerechtigkeit zu erreichen in der Gesellschaft, brauchen wir mehr Zeit

Die Frage ist, ob die Militärs ihr demokratisches Mäntelchen anbehalten oder auf zivilen Widerstand mit Härte reagieren. Die Frage ist auch, wie viel Geduld das thailändische Volk mit seiner Junta aufbringt. Die gesellschaftlichen Konflikte Thailands - das ist offensichtlich - werden sich jedenfalls nach der Regierungsbildung eher weiter verschärfen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. März 2019 um 20:00 Uhr.