Thailändische Militärs mit General Prayut Chan-o-Cha im Vordergrund

Neue Verfassung angenommen Thailands Armee zementiert ihre Macht

Stand: 24.03.2019 10:16 Uhr

Mit der neuen Verfassung sichert sich Thailands Militär seine Macht langfristig. Die 2014 aus der Regierung geputschten Rothemden sind entsetzt und haben eine Vermutung, wie das Ja beim Verfassungsreferendum zustande kam.

Von Lena Bodewein, ARD-Studio Singapur

Nationales Komitee für Frieden und Ordnung - das ist ein hübscher Name. Dahinter verbirgt sich Thailands Militärjunta und die hat sich mit dem Versprechen demokratischer Wahlen eine ihr genehme Verfassung wählen lassen.

"Das vorläufige Ergebnis: 61,45 Prozent sind für den Verfassungsentwurf, während 38,55 Prozent dagegen sind", verkündete der Chef der Wahlkommission nüchtern. Weniger nüchtern jubelt die "Bangkok Post" auf ihrer Titelseite: "Ja, wir wollen es!" Doch nur gut die Hälfte aller Wahlberechtigten beteiligten sich am Referendum. Einige Thais sagten, ohne echte Wahl wollten sie lieber gar nicht wählen.

Kritik am Verfassungsentwurf war verboten

Tränen und Empörung gab es im Hauptquartier der Rothemden, als das Wahlergebnis bekannt wurde. Deren Partei war vom Militär 2014 aus der Regierung geputscht worden. Viele hätten wohl einfach mit Ja gestimmt, weil ihnen das der schnellste Weg zu neuen Wahlen schien, meinte der Parteichef.

Einige Thailänder, die gestern zu den Wahlurnen gerufen waren, gaben zu, nicht wirklich eine Ahnung zu haben, was in dem Verfassungsentwurf enthalten ist, über den sie jetzt abstimmen sollten. Kein Wunder, denn das Militärregime hatte jede kritische Auseinandersetzung im Vorfeld verboten. Wer gegen den Entwurf protestierte, konnte für zehn Jahre im Gefängnis landen. Dutzende Regimegegner wurden in den vergangenen Monaten deswegen eingesperrt.

200.000 Polizisten im Einsatz

Unabhängige Wahlbeobachter hatten keinen Zugang bekommen. 200.000 Polizisten sorgten landesweit für Ruhe. In der Nacht vor dem Verfassungsreferendum detonierten jedoch Bomben im Süden des Landes, eine Wahlhelferin starb.

"Wir haben uns die Probleme angeschaut, die Thailand schaden, und versucht, Lösungen dafür zu finden", sagt einer der Autoren des Verfassungsentwurfs. Herausgekommen ist dabei eine Verfassung, die das Militär in seinem Putschgebaren noch nachträglich legitimiert. Alle Regierungen, die nach dieser Verfassung gewählt werden, regieren unter dem Einfluss des Militärs. Fast alle 250 Senatoren werden von den Machthabern eingesetzt und nun darf der Senat den Premierminister bestimmen. Außerdem muss eine zukünftige Regierung sich einem sogenannten nationalen Strategieplan entsprechend verhalten, sonst wird sie ihres Amtes enthoben.

Thailands amtierender Premierminister, General Prayut Chan-o-Cha.
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Thailands amtierender Premierminister, General Prayut Chan-o-Cha, bezeichnet das Militärregime das "nationale Komitee für Frieden und Ordnung".

"Militär sichert Thailands Entwicklung"

"Es geht hier nicht um Politik, um Farben, um Ideologien -  es geht um das Land", sagt der jetzige Premier, General Prayut Chan-o-Cha. "Und so sollte kein Putsch mehr nötig sein, die politischen Parteien werden geschwächt und das Militär sichert Thailands wirtschaftliche und politische Entwicklung. Ich rufe alle auf, mit mir zusammenzuarbeiten an der Zukunft eines großartigen Thailands". So spricht der Chef des nationalen Komitees für Frieden und Ordnung. Ein hübscher Name für ein Militärregime.

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