Wahlen in Thailand

Referendum in Thailand "Eine reine Alibiveranstaltung"

Stand: 07.08.2016 13:01 Uhr

Will das thailändische Militär zwei Jahre nach dem Putsch die Demokratie oder nur die eigene Macht zementieren? Das Volk durfte jedenfalls über eine neue Verfassung abstimmen. Ein Ergebnis wird erst am Mittwoch erwartet. Klar ist schon jetzt - das Militär bleibt mächtig.

Von Holger Senzel, ARD-Studio Singapur

Vor internationalen Journalisten demonstriert ein Regierungsvertreter die Stabilität der Wahlurnen. Er wirft die Plastikbox mit Schwung auf den Boden - sie hält. Das ist womöglich als Metapher gemeint für die Stabilität des demokratischen Prozesses. Ein zweites Mal fliegt die Wahlurne zu Boden und geht zu Bruch. Es folgt schallendes Gelächter.

Viel zu lachen gab es ansonsten nicht im Umfeld der Abstimmung über eine neue thailändische Verfassung. Demonstranten wurden inhaftiert, ein neues Gesetz verbietet Versammlungen von mehr als fünf Menschen.

Allenfalls unfreiwillige Komik bot die Militärregierung in Bangkok, etwa in einem Werbevideo, das Oppositionelle spöttisch Junta-TV nennen: Ein Major interviewt den Leiter der Wahlkommission, einen Oberst. Beide tragen natürlich keine Uniform, die Regierung zeigt sich zivil. Thailand, heißt es in dem Video, sei auf dem Weg zu einer funktionierenden Demokratie. Die neue Verfassung sei ein wichtiger Schritt dorthin.

Der Präsident der Wahlkommission, Supachai Somcharoen
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Der Präsident der Wahlkommission, Supachai Somcharoen, präsentiert eine Wahlurne bei einer Veranstaltung, bei der für das Referendum geworben wird.

Wahlen als reine Alibiveranstaltung

Vordergründig geht es um effektivere Bekämpfung der allgegenwärtigen Korruption. Tatsächlich aber will das Militär seine Macht weiter ausbauen. Was er tun wolle, wenn das thailändische Volk den Verfassungsentwurf ablehne, war Junta-Chef Prayut Chan-Ocha gefragt worden. Seine Antwort: "Dann schreibe ich einen neuen."

Insofern sei das Ergebnis der Abstimmung völlig egal, wie bei Wahlen in der ehemaligen DDR, sagt Human Rights Watch-Aktivist Sunai Phasuk. Es sei ein Feigenblatt für die internationale Gemeinschaft, ein reine Alibiveranstaltung: "Diese Junta will an der Macht bleiben. Sie haben eine langfristige Vision. Alle Versprechen von Demokratie und Veränderungen sind mit so vielen Wenn's und Aber's verbunden, dass sie wahrscheinlich in zwanzig Jahren noch an der Macht sind, wenn sie nicht gewaltsam gestürzt werden. Dieses ganze Referendum ist eine alberne Lügen- und Alibiveranstaltung. Natürlich wird der nächste Premierminister ein General sein."

Mit einem eigens komponierten Lied warb die Militärregierung von General Prayut Chan-Ocha um Vertrauen. Soldaten marschieren zur Musik und werden vom Volk bejubelt. "Wir bringen Euch sicher durch diesen Konflikt", heißt es im Text, "wir bringen die Liebe zurück. Gebt uns nur ein kleines bisschen Zeit."

Das Kriegsrecht gilt

Mehr als zwei Jahre ist es nun her, dass die Armee das Kriegsrecht ausrief. Eine Phase des politischen Chaos war vorrausgegangen. Die demokratisch gewählte Premierministerin Yingluk Schinawatra  wurde unter dem Vorwand des Verfassungsbruchs vom Obersten Gericht abgesetzt.

Yingluk Schinawatra
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Yingluk Schinawatra muss sich vor dem Verfassungsgericht des Landes verantworten.

Im ganzen Land gab es Massendemonstrationen von Anhängern der Premierministerin - den Rothemden - und Regierungsgegnern, den Gelbhemden. Die Angst war groß vor neuen Gewaltausbrüchen mit Toten und Verletzten wie vor den Wahlen 2011. General Prayut Chan-Ocha ergriff die Chance und die Macht und versprach für Ordnung und Frieden zu sorgen, sowie eine schnellstmögliche Rückkehr zur Demokratie.

Militärregierung baut Macht weiter aus

Doch stattdessen zog die Militärregierung die Daumenschrauben für das Volk immer fester an. Phil Roberston ist Direktor der Asien-Sektion von Human Rights-Watch mit Sitz in Bangkok. Für ihn ist es die dritte Militärregierung in Thailand und die brutalste: "Sie baut ständig ihre Macht aus und ist unglaublich intolerant gegenüber jedem Dissenz. Im Norden Thailands wurden Menschen wegen Aufwiegelung angeklagt, weil sie Facebook-Fotos mit einem roten Ball gepostet haben - wegen der Rothemden, der Anhänger der alten Regierung. ... Das macht diese Regierung einzigartig in der jüngeren Geschichte."

Demokratiebewegung kämpft weiter

Es gibt immer noch Widerstand, aber er wird zunehmend schwieriger, sagt Manisman Rhon von der Gruppe "New Democracy Movement": "Ich war 13 Tage im Gefängnis. Es war sehr dreckig, und ich hatte keine Möglichkeit, einen Anwalt zu kontaktieren. Das Essen war widerlich. Andere haben ihr Leben verloren. Wir werden unseren Kampf für die Demokratie fortsetzen. Je mehr die Junta gegen uns vorgeht, desto deutlicher entlarvt sie sich. Natürlich ist das gefährlich. Verstöße gegen das Versammlungsverbot können inzwischen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden."

Frieden - Hauptsache für die Thailänder

In Bangkok tobt das Leben wie eh und je. Mopeds schlängeln sich zwischen den Autos in den kilometerlangen Staus hindurch. Menschen wimmeln zwischen Garküchen und kleinen Läden umher. Frauen und Männer sitzen in den Cafes, lachen, genießen den Tag und das Leben wie eh und je.

Viele sehen nur, dass es friedlicher geworden ist im Lande. Ein Mann sagt: "Für mich persönlich hat sich nichts geändert. Ich finde es gut, dass es jetzt friedlicher geworden ist in Thailand. Diese ganzen Kämpfe Rothemden und Gelbhemden, ständig gab es Proteste, Tote und Verletzte. Jetzt herrscht Frieden, das finde ich gut. Die wirtschaftliche Situation ist schlecht. Aber das war sie vorher auch schon."

Soldaten bei einem Training außerhalb von Bangkok
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Die Soldaten bleiben zumeist in den Kasernen.

Auf den Straßen sind keine schwer bewaffneten Soldaten und keine Panzer. Die grimmige Fratze des Militärs versteckt sich im Lande des Lächelns. "Wenn Politik Sie nicht interessiert und es Ihnen egal ist, dass diese Regierung illegitim ist, dann werden Sie keine Probleme haben", sagt der Journalist Pravit Rojanaphruk. "Sie werden nicht das Gefühl haben in Ihrem Alltag, dass man Ihnen die Freiheit genommen hat. Da herrscht ein Bild großer Normalität auf den Straßen. Aber während wir hier sprechen werden Menschen verhaftet und ohne richterliche Anordnung ins Gefängnis gesteckt. Hunderten droht ein Militärstrafverfahren für die ein oder andere kritische Äußerung in der Öffentlichkeit."

Er selbst wurde wegen kritischer Berichte über die Militärregierung nach 23 Jahren als Chefreporter der Zeitung "The Nation" entlassen, zweimal verhaftet, sein Reisepass eingezogen, sein Bankkonto eingefroren. Er trägt ein blütenweisses Hemd mit Karawatte, ein Mann der Haltung demonstriert, obwohl seine Existenz in die Brüche ging. Er schreibt jetzt fürs Internet und rechnet jeden Tag mit einer neuen Anklage.

Anm. d. Red.: In einer früheren Fassung dieses Beitrags war irrtümlicherweise davon die Rede, der Journalist sei bei der Zeitung "Bangkok-Post" beschäftigt gewesen. Tatsächlich arbeitete er für "The Nation". Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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