Greg Abbott, Gouverneur von Texas | AP

Corona-Pandemie in Texas Gouverneur erklärt Impfpflicht für ungültig

Stand: 12.10.2021 09:00 Uhr

Das Tauziehen zwischen der US-Regierung und dem Gouverneur von Texas geht in eine neue Runde. Gouverneur Abbott erklärte alle Verpflichtungen zur Corona-Impfung in seinem Bundesstaat für ungültig.

Der texanische Regierungschef Gregg Abbott hat sämtliche Verpflichtungen zur Corona-Impfung in seinem Bundesstaat für ungültig erklärt. Damit geht die Auseinandersetzung zwischen der US-Regierung und dem Gouverneur von Texas weiter. "Ich habe eine Durchführungsverordnung erlassen, die verpflichtende Impfungen durch jegliche Einrichtungen in Texas verbietet", schrieb Abbott auf Twitter.

Vergangenen Monat hatte US-Präsident Joe Biden eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter von Bundesbehörden sowie für Mitarbeiter von Auftragnehmern der Regierung erlassen. Außerdem werden Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten sicherstellen müssen, dass ihre Mitarbeiter geimpft sind oder ein Mal pro Woche getestet werden.

Die verschärften Maßnahmen betreffen nach Angaben Bidens rund 100 Millionen Menschen. Ausnahmen für die Impfpflicht soll es nur aus religiösen und medizinischen Gründen geben, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki.

Republikaner: Angriff auf persönliche Freiheiten

Viele führende Republikaner hatten die Impfpflicht als Angriff auf die persönlichen Freiheiten der Bürger bezeichnet. Abbotts Regierung erklärte nun, dass "keine Einrichtung in Texas" eine Corona-Impfung von Angestellten oder Kunden verlangen dürfe, wenn diese eine Impfung aus "persönlichen Gewissensgründen, aufgrund einer religiösen Überzeugung oder aus medizinischen Gründen" ablehnen. Er forderte die staatlichen Gesetzgeber auf, das Thema in einer bevorstehenden Sondersitzung aufzugreifen.

Abbott selbst ist vollständig geimpft. "Der Covid-19-Impfstoff ist sicher, wirksam und unsere beste Verteidigung gegen das Virus, sollte aber immer freiwillig bleiben und niemals erzwungen werden", erklärte er.

US-Fluggesellschaft droht mit Entlassungen

Die größte US-Fluggesellschaft American Airlines, mit Sitz im texanischen Fort Worth, hatte vergangene Woche ihren 100.000 in den USA ansässigen Mitarbeitern mitgeteilt, dass sie spätestens am 24. November einen Nachweis über eine vollständige Impfung vorlegen müssten - oder entlassen würden.

United Airlines hatte seinen 60.000 Mitarbeitern, von denen rund 9000 in Texas arbeiten, ein Impfmandat auferlegt. Ein Bundesrichter wird am Mittwoch einen Antrag von United-Mitarbeitern auf eine einstweilige Verfügung anhören. Sie wollen damit verhindern, dass die Fluggesellschaft Mitarbeiter entlässt, die Ausnahmen vom Impfstoffmandat beantragt haben. Auch Facebook und Google hatten ihren Mitarbeitern mitgeteilt, dass sie einen Impfnachweis benötigen, um in ihre Büros zurückzukehren.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Oktober 2021 um 10:30 Uhr in den Nachrichten.