Die Proteste gegen Brasiliens Präsident Temer nehmen zu. | Bildquelle: dpa

Brasiliens Präsident Temer Immer tiefer im Korruptionssumpf

Stand: 21.03.2019 17:07 Uhr

Die Luft für Brasiliens Präsident Temer wird dünner: Der Generalstaatsanwalt leitete Ermittlungen gegen das Staatsoberhaupt ein. Laut Zeugenaussagen ist Temer in den größten Korruptionsskandal des Landes verwickelt. Es geht um Bestechung und Behinderung der Justiz.

In Brasiliens größtem Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras hat der Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot Ermittlungen gegen Präsident Michel Temer aufgenommen. Nach Überzeugung Janots versuchte der 76-Jährige, die Nachforschungen rund um die Bestechungsaffäre zu behindern. Der Präsident und andere einflussreiche Politiker hätten unter anderem "mit Hilfe gesetzlicher Maßnahmen die Fortschritte der Ermittlungen" verhindern wollen, erklärte Janot. Zudem hätten sie versucht, auf die Ernennung der Ermittler Einfluss zu nehmen. Gestern hatte der Oberste Gerichtshof die Untersuchungen gegen Temer genehmigt.

Schmiergelder an Temer und Rousseff?

Das Gericht veröffentlichte zudem eine Aussage, die den Präsidenten schwer belastet: Der Chef des Fleischproduzenten JBS, Joesley Batista, soll darin erklärt haben, Temer 2014 rund 4,6 Millionen Dollar Schmiergeld gezahlt zu haben. Damals war Temer noch nicht Staatsoberhaupt, aber Stellvertreter von Präsidentin Dilma Rousseff. Batista erklärte, seine Firma habe erreichen wollen, dass das Erdgas-Monopol von Petrobras gebrochen wird. In seiner Zeugenaussage gab Batista weiter zu Protokoll, auch Rousseff, die 2016 wegen des Skandals abgesetzt wurde, habe Geld erhalten. Auf ihr Konto in einer Steueroase seien 30 Millionen Dollar geflossen. Der frühere Präsident Luiz Inacio Lula da Silva habe 50 Millionen Dollar erhalten.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, die Zeugenaussage Batistas lege nahe, dass zudem der frühere Parlamentspräsident Eduardo Cunha, der in Haft sitzt und ein möglicher Zeuge ist, mit Zustimmung Temers monatliche Schweigegelder erhalten habe.

Temer will nicht zurücktreten

Am Mittwoch hatte die Zeitung "O Globo" einen Mitschnitt eines Gesprächs veröffentlicht, in dem der Präsident angeblich einen Unternehmer zur Zahlung von Schweigegeld an Cunha auffordert. Dieser soll über umfassendes Wissen zu den Beteiligten in dem Korruptionsskandal verfügen.

Mit den immer neuen Enthüllungen im Korruptionsskandal werden die Rufe nach einem Rücktritt Temers immer lauter. Doch der 76-Jährige, der erst seit einem Jahr im Amt ist, weigert sich bislang, sein Amt aufzugeben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Mai 2017 um 20:00 Uhr.

Darstellung: