Neuer starker Mann Brasiliens: Michel Temer | Bildquelle: REUTERS

Votum in Brasiliens Parlament Temer darf bleiben - vorerst

Stand: 21.03.2019 17:07 Uhr

Etappensieg für Brasiliens umstrittenen Präsidenten Temer: Die Opposition scheiterte mit dem Versuch, ihn per Parlamentsentscheid suspendieren zu lassen. Doch die Staatsanwaltschaft dürfte bald neue Vorwürfe gegen das Staatsoberhaupt erheben.

Der brasilianische Präsident Michel Temer wird vorerst nicht suspendiert. Er überstand ein Votum im Unterhaus des Parlaments und entging damit einer sechsmonatigen Suspendierung wegen Bestechungsvorwürfen. Von den Abgeordneten stimmten 263 dafür und nur 227 dagegen, dass er trotz der Anschuldigungen auf seinem Posten bleiben soll. Die Opposition hätte sogar eine Zweit-Drittel-Mehrheit oder 342 Stimmen gebraucht, um in dem Fall voranzukommen.

Wäre Temer suspendiert worden, hätten die Vorwürfe vor Gericht verhandelt werden können. Das höchste Gericht des Landes hatte den Antrag gestellt, dass die entsprechende Anklage genehmigt wird.

Das Verfahren hätte letztlich zur Amtsenthebung Temers führen können. Der Präsident ist nach Überzeugung der Ermittler in einen weit verzweigten Korruptionsskandal verstrickt und soll Bestechungsgelder von einem Fleischkonzern kassiert haben.

Oppositionspolitiker fordern die Amtsenthebung von Brasiliens Präsident Temer | Bildquelle: AP
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"Temer raus" - Oppositionsabgeordnete mit Schildern und "Falschgeldkoffern" im Parlament.

Zwölf Millionen Dollar angenommen?

Ende Juni hatte der Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot Anschuldigungen gegen Temer wegen Bestechung erhoben. Dieser soll vom Fleischkonzern JBS Gelder in Höhe von rund zwölf Millionen Dollar angenommen haben. Weil die Vorwürfe den amtierenden Präsidenten betreffen, war die Abstimmung unter Abgeordneten nötig.

Es wird damit gerechnet, dass Generalstaatsanwalt Janot noch weitere Vorwürfe gegen Temer erhebt, wodurch es Ende August noch eine weitere Abstimmung über eine Suspendierung Temers im Abgeordnetenhaus geben könnte.

Kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung

Temers Beliebtheitswerte in der Bevölkerung sind im Keller: Laut jüngsten Umfrage liegt er nur noch bei fünf Prozent. Grund dafür ist auch, dass seine Regierung seit der Amtsübernahme vor etwas mehr als einem Jahr von Skandal zu Skandal stolpert.

Trotzdem hat sie es geschafft, einige umstrittene Gesetzesvorhaben durchzubringen, darunter eine Lockerung von Arbeitsgesetzen und Rentenkürzungen. Die ambitionierten Wirtschaftsreformpläne, die von brasilianischen Unternehmen unterstützt werden, haben dem 76-Jährigen letztlich geholfen, bislang im Amt zu bleiben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. August 2017 um 04:55 Uhr.

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