Tea-Party-Demonstration (Archivbild 2009) | Bildquelle: picture-alliance/ dpa

Zehn Jahre Tea Party Die Früchte des Zorns

Stand: 15.04.2019 08:38 Uhr

Zu viel Staat, zu viel Regulierung: Darüber beklagten sich die Anhänger der Tea Party in den USA vor zehn Jahren. Und heute? Der US-Präsident hat die Bewegung gespalten.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Heute vor zehn Jahren protestierten über eine Million Anhänger der Tea-Party-Bewegung in mehreren US-Städten: gegen die staatliche Rettung großer Banken, gegen die wachsende Staatsverschuldung, gegen den damaligen Präsidenten Barack Obama, den viele für einen "Sozialisten" hielten.

Eine der frühen Wortführer dieser konservativen Protestbewegung war die frühere Vizepräsidentschaftskandidatin der Republikaner, Sarah Palin. Auf einer Veranstaltung 2010 verkündete Palin das libertäre Credo der frühen Tea-Party-Bewegung: "Die Regierung, die am wenigsten regiert, regiert am besten."

Sarah Palin bei ihrem Auftritt in Nashville
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Sarah Palin war eine der Anführerinnen der Tea Party. 2015 brachte sie sich als Kabinettsmitglied der Regierung Trump ins Spiel.

Trumps Nähe zur Tea Party

Die Tea-Party-Bewegung war ein Sammelbecken aus Libertären, die weniger Staat und weniger Regulierung forderten, aus verärgerten Fiskal-Konservativen, die vor dem "Ausgaben-Moloch" Washington warnten und aus weißen Bürgern, die die Einwanderung strikt begrenzen wollten.

Schon früh trat Donald Trump als Redner bei Tea-Party-Veranstaltungen auf und verbreitete die sogenannte "Birther"-Lüge: Obama sei unrechtmäßig Präsident, weil er angeblich gar nicht in den USA geboren wurde. 2011 verkündete Trump den Tea-Party-Anhängern, er plane eine Präsidentschaftsbewerbung, um die Wiederwahl Obamas zu verhindern:

"Wenn ich antrete und gewinne, dann wird unser Land wieder respektiert. Mit China, der OPEC und all den vielen anderen Nationen, die unser großartiges Land abzocken, werde ich ganz anders umgehen."

Donald Trump sprach im April 2009 auf einer Tea-Party-Demonstration in Boca Raton, Florida. | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Donald Trump sprach im April 2009 auf einer Tea-Party-Demonstration in Boca Raton, Florida.

"Die Kraft, das Establishment zu sprengen"

Trump trat 2012 noch nicht an. Und Obama wurde wiedergewählt. In beide Kongresskammern zogen jedoch viele Tea-Party-Republikaner ein, die sich fortan weigerten, mit Obama zusammenzuarbeiten. Im Wahlkampf 2016 war die Tea Party zunächst unschlüssig: Manche unterstützen den libertären Senator Rand Paul, andere Ted Cruz, doch die meisten versammelten hinter jenem Kandidaten, den Tea-Party-Sprecherin Palin anpries als "einen Neuen, der die Kraft hat, das Establishment zu sprengen".

Trump erntete die Früchte des Zorns der Tea-Party-Bewegung. Viele Mitglieder von damals sind heute überzeugte Trumpisten. Sie freuen sich, dass Trump Steuern gesenkt hat, Vorschriften dereguliert und die Einwanderung begrenzen will. Doch andere Tea-Party-Mitglieder sind entsetzt über Trumps protektionistische Handelspolitik und seinen Nationalismus. Zur dieser Gruppe gehört auch Matt Kibbe, früher Chef einer Denkfabrik der Tea Party und heute Trump-Kritiker:

"Donald Trump hat die Tea Party in zwei Lager gespalten. Seine Politik zerstörte die Einheit der Bewegung, die früher eine stringente politische Philosophie hatte."

Es ist still geworden

Zehn Jahre nach ihrem Start ist es still geworden um die Tea-Party-Bewegung. Kaum jemand im Kongress regt sich noch auf über die wachsende Staatsverschuldung Amerikas. Dabei ist das jährliche Haushaltsdefizit als Folge von Trumps Steuersenkungen auf den Rekordwert von fast einer Billion Dollar gestiegen.

10 Jahre Tea Party Bewegung - was ist aus ihr geworden?
Martin Ganslmeier, ARD Washington
15.04.2019 08:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. April 2019 um 06:21 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".

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