Die italienischen Minister di Maio und Salvini während einer Pressekonferenz. | Bildquelle: dpa

Streit um Bahnstrecke Zerbricht Italiens Koalition?

Stand: 12.03.2019 09:18 Uhr

Seit Jahren wird in Italien über den Bau der Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke Turin-Lyon gestritten. Jetzt könnte daran sogar die Regierung zerbrechen. Bis Montag muss eine Entscheidung her.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Auch Vizepremier Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung nimmt das hässliche Wort mittlerweile in den Mund: "Ich bin wirklich verwundert über diese Drohung mit einer Regierungskrise, die von Minister Salvini kommt", sagt Di Maio.

Regierungskrise - auch der ansonsten zurückhaltende "Corriere della Sera" schreibt: Die Koalition aus Matteo Salvinis Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung stehe "am Rande des Abgrunds".

Machtkampf in Italien

Ursache ist eine Art italienisches "Stuttgart 21". Seit fast 15 Jahren wird in Italien über den Bau der Hochgeschwindigkeitstrasse Turin-Lyon gestritten - auf Italienisch kurz TAV genannt. Am Montag kommt es für die Regierung in Rom zum Schwur, dann muss sie grünes Licht für Bauausschreibungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro geben - oder das Projekt kippen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte ein Nein zur Trasse im Wahlprogramm, Innenminister Salvini dagegen macht deutlich: Er will die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke durchsetzen. "Ich bin es gewohnt, Sachen bis zum Ende durchzuziehen, wenn ich mir etwas  in den Kopf gesetzt habe, von dem ich überzeugt bin, dass es nutzt - den Italienern, den Unternehmern, den Pendlern", so Salvini. "Und deswegen will ich weitermachen. Ich will ein Italien, das vorangeht."

Kein Minister der Lega, droht Salvini Richtung Fünf-Sterne-Bewegung, werde seine Hand dafür heben, den Bau der TAV zu stoppen. Es ist eine Kampfansage an den Koalitionspartner. Für den ist der Widerstand gegen die Hochgeschwindigkeitstrasse seit Jahren ein Identifikationsthema.

Matteo Salvini, italienischer Innenminister und Vorsitzender der Lega-Partei, vor einem Gemälde, das ein Seestück mit Schiffbrüchigen zeigt. | Bildquelle: dpa
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Innenminister Matteo Salvini: "Wir werden sehen, wer sich am Ende durchsetzt."

"Ich bin ein Dickkopf"

Die Fünf-Sterne-Bewegung pocht auf den Koalitionsvertrag, in dem steht, die Trasse müsse komplett neu diskutiert werden. Nicht nur Di Maio versteht die jetzigen Pro-TAV-Muskelspiele seines Co-Vizepremiers Salvini als Drohung mit dem Koalitionsbruch. Salvini selbst zuckt nur mit den Schultern: "Schauen wir, wer den härteren Kopf hat. Ich bin ein Dickkopf. Wir werden sehen, wer sich am Ende durchsetzt."

Der Lega-Politiker hat im Koalitionsstreit einen Trumpf: Sagt Italiens Regierung Nein zum Weiterbau der TAV, dann gehen dem Land mehr als 800 Millionen Fördergelder aus Brüssel verloren. Da es außerdem über den Bau der Hochgeschwindigkeitsbahn ein verbindliches Abkommen zwischen Italien und Frankreich gibt, würden Rom zusätzlich Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe drohen.

Trotzdem hat sich in dieser Woche Ministerpräsident Giuseppe Conte unter dem Druck der Fünf-Sterne-Bewegung auf die Seite der TAV-Skeptiker geschlagen. "Ich bin derzeit nicht überzeugt davon, dass dieses Infrastrukturprojekt das ist, was Italien braucht."

Höhere Kosten?

Conte und die Fünf-Sterne-Bewegung argumentieren unter anderem mit einer Berechnung des von Fünf-Sterne-Bewegung geführten Verkehrsministeriums. Danach wären die Kosten der TAV höher als ihr Nutzen - und außerdem würden Umweltschäden entstehen.

Befürworter sehen hingegen einen wirtschaftlichen Nutzen durch die Hochgeschwindigkeitstrasse, die ein entscheidendes Teilstück der geplanten europäischen Bahnverbindung von Spanien bis nach Budapest ist.

Italiens Arbeitsminister Luigi Di Maio | Bildquelle: AP
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Vizepremier Luigi Di Maio: "Das ist ein Wochenende der Arbeit."

Entscheidung muss her

Monatelang haben die Koalitionspartner in Rom den Streit klein gehalten - im Wissen darum, dass sie bei keinem Thema politisch weiter voneinander entfernt sind. Jetzt muss eine Entscheidung her.

Di Maio sagt: "Dies ist ein Wochenende der Arbeit." Denn Brüssel hat ein Ultimatum gestellt: Bis Montag muss die Konzessionsgesellschaft Telt die Ausschreibungen für den Weiterbau veröffentlichen, sonst würde die EU eine bis Ende März versprochene 300-Millionen-Euro-Tranche einfrieren.

Das heißt auch: Nur noch bis Montag hat Italiens Regierung Zeit, einen Kompromiss zu finden.

Regierung in Rom droht Bruch im Streit um "italienisches Stuttgart21"
Jörg Seisselberg, ARD Rom
08.03.2019 21:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. März 2019 um 18:00 Uhr.

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