Zehntausende demonstrieren in Taipeh. | Bildquelle: AFP

Großdemo in Taiwan Ja zur Unabhängigkeit von China

Stand: 20.10.2018 17:13 Uhr

In Taiwans Hauptstadt haben Zehntausende für die endgültige Unabhängigkeit von der Volksrepublik China demonstriert. Die Proteste bringen Taiwans Präsidentin in Bedrängnis - der offene Konflikt mit Peking wäre folgenschwer.

Zehntausende Taiwaner haben gegen den Druck der kommunistischen Führung in Peking auf die demokratische Inselrepublik und für eine formelle Unabhängigkeitserklärung demonstriert. Bei der Kundgebung in Taipeh stand auf Bannern "Sag Nein zu China" und "Keine Schikane mehr". In Sprechchören riefen sie: "Volksentscheid über die Unabhängigkeit".

Die Organisatoren von der "Formosa Allianz" mit den früheren Präsidenten Lee Teng-hui und Chen Shui-bian an der Spitze plädieren für eine Volksabstimmung, ob sich Taiwan förmlich unabhängig erklären soll. Doch sind Fragen der Souveränität von Referenden in Taiwan bisher gesetzlich ausgeschlossen.

Gewaltsame Eroberung als Drohkulisse

Ein solcher Schritt, der den Status Quo verändern würde, könnte China auch veranlassen, die Insel gewaltsam zu erobern. Die Führung in Peking beharrt darauf, dass Taiwan ein Teil der Volksrepublik ist, obwohl es nie dazu gehört hat.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erhöhte den Druck auf Taiwan seit dem Amtsantritt von Präsidentin Tsai Ing-wen 2016 noch, da sie anders als ihr Vorgänger auf Distanz zu Peking geht. Die Präsidentin gehört der Fortschrittspartei (DPP) an, die ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung hat. In der China-Politik steuert sie allerdings einen vorsichtigen Kurs an und versichert, am Status Quo festhalten zu wollen.

Taiwan seit 2016 international stärker isoliert

China versucht seit Tsais Amtsantritt verstärkt, Taiwan international weiter zu isolieren. Von den bisher nur zwei Dutzend meist kleineren Staaten, die Taiwan diplomatisch anerkannt hatten, konnte Peking fünf auf seine Seite ziehen. Taiwans Außenministerium kritisierte, dass ihnen finanzielle Hilfen geboten worden seien.

Mit seiner Ein-China-Doktrin erlaubt die kommunistische Führung keinem Land, sowohl diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik als auch mit Taiwan zu unterhalten. Deutschland ist in Taipeh nur mit einem Deutschen Institut vertreten.

Proteste einen Monat vor Kommunalwahl

Die Demonstration bringt Taiwans Präsidentin einen Monat vor der Kommunalwahl am 24. November in eine schwierige Position. Tsai will einen offenen Konflikt mit Peking vermeiden und den Status Quo bewahren. Ihre Fortschrittspartei hat sich auch nicht an der Demonstration in Taipeh beteiligt, sondern eine eigene, konkurrierende Kundgebung in der Hafenstadt Kaohsiung in Südtaiwan veranstaltet, an der rund 10.000 Menschen teilnahmen.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen | Bildquelle: AP
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Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen weigert sich, die von der Volksrepublik China ausgegebene Maxime anzuerkennen, wonach es nur "ein China" gebe.

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