Tsai Ing-wen bedenkt sich bei Unterstützern in Taipeh. | Bildquelle: AP

Ärger in Peking China kritisiert Wahl in Taiwan

Stand: 12.01.2020 08:06 Uhr

Die chinesische Regierung ist offenbar unzufrieden mit dem Ausgang der Präsidentenwahl in Taiwan. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua warf der China-kritischen Wahlsiegerin Tsai Betrug und Stimmenkauf vor.

Die kommunistische Regierung in Peking hat die Wiederwahl von Präsidentin Tsai Ing-wen in Taiwan kritisiert. Das Außenministerium rief die Weltgemeinschaft dazu auf, an der "Ein-China"-Politik festzuhalten. "Die Taiwan-Frage ist eine innere Angelegenheit Chinas."

Xinhua spricht von "Betrug und Repression"

Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua bezeichnete die Wahl Tsais als "vorübergehende Gegenströmung" und "offensichtlich nicht normal". Anti-chinesische Kräfte aus dem Westen hätten sich eingemischt und die Präsidentin unterstützt, um Chinas Aufstieg zu bremsen und beide Seiten daran zu hindern, näher zu rücken.

Der Präsidentin und ihrer Fortschrittspartei (DPP) unterstellte der Kommentator "schmutzige Tricks wie Betrug, Repression und Einschüchterung", um Stimmen zu gewinnen. Dies habe die "egoistische, gierige und böse Natur vollständig bloß gestellt", hieß es in einem englischsprachigen Kommentar von Xinhua. In einem chinesischsprachigen Kommentar wurde Tsai zudem Stimmenkauf vorgeworfen.

Tsai war mit 57 Prozent der Stimmen für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden und hatte sich damit klar gegen den von Peking bevorzugten Kandidaten Han Kuo-yu von der Kuomintang-Partei durchgesetzt, der sich für eine stärkere Annäherung an die Volksrepublik China einsetzt. Han kam auf 38 Prozent.

Vor der Wahl hatte Peking Stimmung gegen Tsai gemacht. Es gilt als wahrscheinlich, dass der repressive Kurs Pekings in Hongkong das Misstrauen der Taiwaner gegen eine Annäherung an die Volksrepublik verschärfte.

Tsai spricht mit US-Vetreter

Bereits kurz nach der Wahl traf sich Tsai mit dem höchsten US-Vertreter auf der Insel, Brent Christensen. Zwar haben die USA als Folge der "Ein-China"-Politik keine offiziellen diplomatischen Beziehungen mit Taiwan, trotzdem gelten sie als inoffizielle Schutzmacht des demokratischen Staates gegen die Volksrepublik China. Tsai versuchte während ihrer ersten Amtszeit, die Beziehungen zu Washington zu vertiefen. Erst im vergangenen August genehmigte US-Präsident Donald Trump die Lieferung von weiteren F-16-Kampfflugzeugen an Taiwan. Auch mit einem Vertreter Japans traf sie sich persönlich.

China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die eines Tages wieder mit der Volksrepublik vereinigt werden soll. Militärische Gewalt schließt Peking dabei nicht aus. Taiwan entwickelte in den Jahrzehnten seit Ende des chinesischen Bürgerkriegs eine eigene Identität. International ist die Regierung allerdings formal isoliert.

Taiwans Präsidentin Tsai und US-Vertreter Brent Christensen begrüßen sich in Taipeh. | Bildquelle: AP
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Treffen in Taipeh - Präsidentin Tsai und US-Vertreter Brent Christensen begrüßen sich.

Taiwan: Reaktionen aus Taipeh nach der Wahl
Kathrin Erdmann, ARD Tokio
12.01.2020 08:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Januar 2020 um 08:00 Uhr.

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