EU beschließt weitere Syrien-Sanktionen Frachtflüge verboten und Vermögen eingefroren
Die EU hat ihre Sanktionen gegen Damaskus erneut verschärft. Alle Frachtflüge syrischer Gesellschaften wurden verboten und die europäischen Konten der Zentralbank eingefroren. In Syrien stimmten laut Regime etwa 90 Prozent für die Verfassungsänderung. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 57 Prozent.
Die 27 EU-Außenminister haben zahlreiche weitere Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al Assad beschlossen. Bei einer Sitzung in Brüssel einigten sie sich auf Maßnahmen, mit denen sie gegen die Verfolgung der Opposition protestieren und den Präsidenten international isolieren wollen.
So wurden alle Frachtflüge syrischer Gesellschaften verboten und das gesamte Vermögen der syrischen Nationalbank in der EU bis auf weiteres eingefroren. Außerdem wurde der Handel mit Gold, Edelsteinen und Edelmetallen untersagt. Sieben Minister der syrischen Regierung erhielten Einreiseverbote in die EU. Unter ihnen ist auch der Gesundheitsminister, der für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird. "Wir können nicht akzeptieren, dass in Krankenhäusern Kinder ermordet und Frauen vergewaltigt werden", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.
Offiziell werden die neuen Sanktionen am Dienstag in Kraft treten. Schon seit längerem gelten ein Importverbot für syrisches Erdöl und ein Investitionsverbot für den gesamten Öl- und Gassektor.
Ashton: Druck auf Assad weiter erhöhen
Der Druck auf das Regime von Präsident Baschir Assad müsse aufrechterhalten werden, begründete die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton die Entscheidung. Das Verbot syrischer Cargo-Flüge solle nicht die Bevölkerung treffen. Aus diesem Grund blieben sowohl Frachtlieferungen europäischer Gesellschaften als auch Passagierflüge erlaubt.
Mehrheit offenbar für Verfassungsänderung
Trotz anhaltender Kämpfe waren die Syrer am Wochenende von der Assad-Regierung aufgerufen, über eine neue Verfassung abzustimmen. Diese sieht ein Ende der Alleinherrschaft der Baath-Partei vor und soll die Amtszeit des Präsidenten beschränken. Da die bisherige Amtszeit aber nicht gezählt wird, könnte Assad bis 2028 an der Macht bleiben. Aus diesem Grund hatten Oppositionsgruppen zu einem Boykott des Referendums aufgefordert.
Nach Regierungsangaben stimmten knapp 90 Prozent für die Verfassung. Allerdings machten bei dem Referendum laut Innenminister Mohammed al Schaar nur rund 57 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Dies bedeutet, dass - auf Grundlage der offiziellen Daten des Regimes - lediglich 51 Prozent der insgesamt etwa 14,6 Millionen Wahlberechtigten die neue Verfassung unterstützen.
Opposition vor Zerreißprobe
Die Opposition steckt offenbar in einer neuerlichen Zerreißprobe: Prominente Mitglieder des Syrischen Nationalrates spalteten sich am Sonntag ab und verkündeten die Gründung der "Syrischen Patriotischen Gruppe", die vom Anwalt und früheren Richter Haitham al Maleh angeführt wird. Dem Nationalrat sei es nicht gelungen, den Rebellen in Syrien zum Erfolg zu verhelfen, hieß es in einer Erklärung der Gruppe. Die "Patriotische Gruppe" habe sich zum Ziel gesetzt, die Führung des Landes unter Assad zu Fall zu bringen und dabei auch die Freie Syrische Armee einzubinden.
Der Nationalrat war bei syrischen Regierungsgegnern zuletzt immer mehr in die Kritik geraten, weil er den bewaffneten Widerstand gegen Assad nicht offen unterstützte. Assad geht seit Monaten mit massiver Gewalt gegen die syrische Protestbewegung vor. Dabei sind Tausende Menschen getötet worden.
Unterdessen verlassen immer mehr Menschen das Land. Wie die jordanische Regierung mitteilte, flohen seit Beginn des Aufstandes in Syrien vor knapp einem Jahr mehr als 80.000 Syrer nach Jordanien. Auch desertierte Offiziere der syrischen Streitkräfte hätten die Grenze überquert.