Erlass des Weißen Hauses USA verhängen Sanktionen gegen syrische Führung

Stand: 30.04.2011 07:42 Uhr

Obama während einer Rede
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US-Präsident Obama hat Sanktionen gegen die syrische Führung erlassen.

Die USA haben Sanktionen gegen Vertreter der syrischen Führung verhängt. Wegen fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen habe US-Präsident Barack Obama einen entsprechend Erlass unterzeichnet, teilte das Weiße Haus mit. Unter anderem seien Mahir al Assad, ein Bruder des syrischen Präsidenten, sowie ein Cousin von den Sanktionen betroffen. Mahir al Assad kommandiert die 4. Division der syrischen Armee, die dem Weißen Haus zufolge eine "führende Rolle" bei der blutigen Niederschlagung von Demonstrationen in Daraa spielt. Namentlich genannt wird auch Geheimdienstchef Ali Mamluk. Wie andere Geheimdienst-Offizielle sollen sie keinen Zugriff mehr auf Vermögen in den Vereinigten Staaten haben. Außerdem wird es US-Bürgern untersagt, Geschäfte mit ihnen zu machen.

Präsident Baschar al Assad steht hingegen nicht auf der Liste. Dies könne sich aber schnell ändern, sollten die systematischen Menschenrechtsverletzungen andauern, kündigte ein Sprecher des Weißen Hauses an.

Dieses bei Youtube generierte Bild zeigt einen syrischen Panzer in Daraa
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In Daraa geht die Armee besonders brutal gegen Regierungskritiker vor - verantwortlich dafür sei auch Mahir al Assad. (Youtube-Screenshot vom 25. April)

EU bereitet Waffenembargo vor

Auch die Europäische Union verständigte sich im Grundsatz auf Sanktionen gegen die syrische Führung. Geplant sei demnach ein Waffenembargo, verlautete aus Diplomatenkreisen nach einem Treffen der Botschafter aller 27 EU-Staaten in Brüssel. Es seien aber auch Einreiseverbote und die Aussetzung von Hilfszahlungen möglich. Näheres soll in den kommenden Tagen bekanntgegeben werden. Die Sanktionen müssen förmlich beschlossen werden, beispielsweise auf Ebene der EU-Außenminister.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte das Ergebnis der Beratungen. Es sei nun "erforderlich, dass die Sanktionen schnell verhängt werden", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Neben einem Waffenembargo nannte der Minister das Einfrieren von Vermögen der syrischen Führung und Reisebeschränkungen. Zudem müsse der Entwurf für ein Assoziierungsabkommen der EU mit Syrien erst einmal gestoppt werden.

Die Lage in Syrien war auch das bestimmende Thema bei Beratungen des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Das Gremium sprach sich für eine Untersuchung von Menschenrechtsverstößen der syrischen Regierung aus und verabschiedete eine Resolution, die die Gewalt gegen Demonstranten verurteilt und das Hochkommissariat für Menschenrechte mit Ermittlungen beauftragt.

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