Kofi Annan

Erfolglose Friedensmission Annan gibt als Syrien-Vermittler auf

Stand: 02.08.2012 23:02 Uhr

Kofi Annan gibt seinen Posten als Syrien-Sondergesandter auf. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon äußerte großes Bedauern über Annans Entscheidung, sein Mandat nach dem 31. August nicht verlängern zu wollen. Er und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elaraby, seien derzeit auf der Suche nach einem Nachfolger.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle machte China und Russland für Annans Entscheidung mitverantwortlich: "Es ist deutlich, dass Kofi Annan sein Amt auch wegen der Blockadehaltung im Sicherheitsrat niederlegt, die Russland und China zu verantworten haben." Annans Sechs-Punkte-Plan sei nach wie vor die beste Grundlage für ein Ende der Gewalt in Syrien und den Einstieg in einen politischen Prozess.

"Wichtig ist, dass kein Vakuum entsteht"

Deutschland drängt auf eine schnelle Nachfolgeregelung. "Wichtig ist, dass jetzt kein Vakuum entsteht", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link. Die UNO solle aktiv zur Lösung des Konfliktes beitragen.

Ban schrieb, er sei Annan zu höchstem Dank für den selbstlosen Einsatz, für sein diplomatisches Geschick und das Ansehen verpflichtet, das er in das Amt mitgebracht habe, schrieb Ban. Auch die syrische Regierung äußerte Bedauern. Syrien habe sich zur Umsetzung von Annans Sechs-Punkte-Friedensplan verpflichtet und auch mit dem UN-Beobachterteam kooperiert, hieß es in einer Erklärung des syrischen Außenministeriums. Zugleich warf die Führung in Damaskus ihren Kritikern im UN-Sicherheitsrat vor, sie wollten die Stabilität Syriens erschüttern.

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin bedauerte Annans Rückzug. Die USA gaben Russland und China eine Mitschuld. Annans Entscheidung verdeutliche das Versagen beider Länder, bedeutende Resolutionen gegen den syrischen Machthaber Baschar al Assad zu unterstützen, die den Verstoß gegen Annans Sechs-Punkte-Plan geahndet hätten, sagte US-Regierungssprecher Jay Carney.

Annan beklagt fehlende Rückendeckung

Annan begründete seinen Rückzug mit mangelnder Unterstützung des UN-Sicherheitsrates und der internationalen Gemeinschaft: "Ohne ernsten, entschlossenen und vereinten internationalen Druck, auch von den Mächten der Region, ist es mir wie auch jedem anderen unmöglich, an erster Stelle die syrische Regierung - und auch die Opposition - zu zwingen, mit den nötigen Schritten für einen politischen Prozess zu beginnen", sagte er vor Journalisten in Genf.

Der zunehmend mit kriegerischen Mitteln ausgetragene Konflikt und das "deutliche Fehlen von Einigkeit" im UN-Sicherheitsrat habe die Bedingungen dermaßen geändert, dass ihm eine erfolgreiche Ausübung seines Mandats nicht mehr möglich sei, fügte er hinzu.

Kofi Annan wirbt in China um Unterstützung für seinen Friedensplan.
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Gescheitert: UN-Sondergesandter Annan

Bereits Anfang Juli hatte der ehemalige UN-Generalsekretär Annan ein Scheitern der bisherigen internationalen Bemühungen für ein Ende der Gewalt in Syrien eingeräumt. "Es ist deutlich erkennbar, dass wir nicht erfolgreich waren", hatte er in einem Interview der französischen Zeitung "Le Monde" gesagt. "Offenkundig haben wir es nicht geschafft."

Annan war am 23. Februar von der UNO und der Arabischen Liga beauftragt worden, im Syrien-Konflikt zu vermitteln. Annans Sechs-Punkte-Plan für Syrien vom April erwies sich bisher als weitgehend wirkungslos. Er sah unter anderem eine Waffenruhe und den Rückzug der syrischen Truppen aus den städtischen Kampfzonen vor. Im April handelte er einen Waffenstillstand zwischen der Regierung von Baschar al Assad und der Oppositionsbewegung aus. Beide Seiten hielten sich jedoch nicht daran. Die Gewalt verschärfte sich im Gegenteil weiter.

Konfliktparteien werfen sich Gräueltaten vor

Beobachter sprechen inzwischen von einem Bürgerkrieg, der immer rücksichtsloser ausgetragen wird. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, Verbrechen verübt zu haben. So werfen Anwohner aus einem Vorort der Hauptstadt Damaskus sowie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London der Armee vor, am Mittwoch mindestens 35 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten, getötet zu haben. Das Staatsfernsehen berichtete von einer Razzia.

Internet-Videos sollen hingegen brutale Gewalt der Aufständischen belegen. Die Bilder zeigen, wie offenbar ein Mitglied der Assad-treuen Schabiha-Miliz hingerichtet wird. Die Echtheit der Aufnahmen ist bislang jedoch nicht bestätigt.

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