Proteste Syrien Assad

UNO berät über Lage in Syrien Scharfe Kritik, aber keine Sanktionen absehbar

Stand: 27.04.2011 05:02 Uhr

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Syriens anhaltende Gewalt gegen friedliche Demonstranten auf das Schärfste verurteilt. Durch den Einsatz von Panzern und Scharfschützen seien "Hunderte von Menschen getötet und verletzt" worden. Ban hatte zuvor mit dem Sicherheitsrat über die Lage in Syrien und mögliche Maßnahmen gegen die Regierung Präsident Baschar al Assad beraten. Heute soll erneut beraten werden. Ob sich der Gremium anschließend auf eine gemeinsame Erklärung an die Adresse von Assad einigen kann, ist vorerst nicht abzusehen.

In einem in New York kursierenden Entwurf für eine Syrien-Erklärung des UN-Sicherheitsrates wird Diplomaten zufolge zwar die Gewalt verurteilt. Von Strafen gegen das Assad-Regime sei aber keine Rede. Außerdem werde das von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal eingebrachte Papier nicht von allen Ländern im Rat befürwortet.

Kein Eingreifen ohne Resolution

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy
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Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy fordert ein Ende der Gewalt in Syrien.

Aus Paris hieß es, die syrische Führung müsse gezwungen werden, die Gewalt gegen die Bevölkerung zu beenden. Staatspräsident Nicolas Sarkozy schloss eine Intervention in Syrien ohne UN-Resolution aber aus. Der britische Außenminister William Hague sagte: "Großbritannien arbeitet mit seinen internationalen Partnern intensiv daran, Syrien davon zu überzeugen, die Gewalt zu stoppen und die grundsätzlichen Menschenrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren."

Opposition: Truppen in Banias

Bundesaußenminister Guido Westerwelle verurteilte das brutale Vorgehen, dem in den vergangenen Wochen mehr als 350 Menschen zum Opfer fielen, und drohte Assad Konsequenzen an. "Klar ist: Wenn seine Regierung am bisherigen Kurs festhält, wird dies Konsequenzen nach sich ziehen müssen", sagte Westerwelle. Details dazu nannte er nicht.

Die Bundesregierung und die USA rieten ihren Staatsbürgern, aus Syrien auszureisen. Denn Assad geht - unbeeindruckt von der internationalen Kritik - weiter mit aller Härte gegen die Protestbewegung vor. Nach Angaben von Aktivisten nahm die Armee nach der Rebellenhochburg Daraa nun die Küstenstadt Banias in der Nähe von Damaskus ins Visier. Rund um die Stadt seien Panzer in Stellung gegangen, um ähnlich wie am Montag in Daara einzurücken.

Die Protestbewegung in Syrien hatte Mitte März begonnen. Am Anfang standen Forderungen nach Reformen, mittlerweile fordert die Bewegung offen den Rücktritt von Präsident Assad.

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