Syrien EU

EU streitet über Waffenlieferungen für Syrien "Frankreich spielt den Zauberlehrling"

Stand: 15.03.2013 14:20 Uhr

Frankreich und Großbritannien stoßen mit ihrem Plan, das Waffenembargo gegen Syrien möglichst schnell aufzuheben, im Kreis der EU-Partner auf teils massiven Widerstand.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann lehnte den Vorstoß klar ab. "Ich bin gegen Waffenlieferungen, egal von welcher Seite und für wen", sagte er in Brüssel. "Man kann in einem Konflikt, in den man Waffen liefert, zu keiner Lösung kommen." Die Folge wäre dann nur, dass auch die andere Seite mehr Waffen geliefert bekomme. Skandinavische EU-Staaten sind ebenfalls gegen eine Kursänderung in der Syrien-Politik.

Morin: Frankreich spielt "ein riskantes Spiel"

Hervé Morin
galerie

Frankreich spiele "Zauberlehrling", wenn es Waffen an die Rebellen nach Syrien liefere, warnte Ex-Verteidigungsminister Morin.

Und auch aus Frankreich selbst hagelt es Kritik. Der frühere französische Verteidigungsminister Hervé Morin sagte dem Sender Radio Classique, Frankreich spiele "Zauberlehrling", wenn es Waffen an die Rebellen nach Syrien liefere. "Innerhalb des syrischen Widerstands gibt es eine bestimmte Zahl dschihadistischer Bewegungen", begründete Morin. Die Frage sei, was nach einem möglichen Sturz des syrischen Machthabers Baschar al Assad mit den Waffen geschehe. Frankreich könne kein Interesse daran habe, eine "Militarisierung der Region zu provozieren".

Frankreich spiele damit ein "riskantes" Spiel, kritisierte Morin, der von 2007 bis 2010 unter dem damaligen konservativen Staatschef Nicolas Sarkozy Verteidigungsminister war. Wenn Frankreich ankündige, unabhängig von den europäischen Beschlüssen seine eigene Entscheidung treffen zu wollen, bedeute dies, "den europäischen Vertrag zu zerreißen".

EU streitet über eine Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien
tagesschau 20:00 Uhr, 15.03.2013, Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Hollande fordert schnelles Handeln

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und später auch Staatschef François Hollande hatten deutlich gemacht, dass Frankreich Waffen an die syrischen Rebellen liefern könnte. Frankreich will sich demnach gemeinsam mit Großbritannien für eine schnelle Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Syrien stark machen.

Ginge es nach ihm, würde er so rasch wie möglich handeln und auf keinen Fall das Waffenembargo der EU gegen Syrien verlängern. Dieses läuft Ende Mai aus, sofern es nicht einstimmig von allen 27 EU-Regierungen verlängert wird. "Wenn es möglich wäre, unsere Partner vor Ende Mai zu überzeugen, dann wäre das vorzuziehen", sagte Hollande weiter.

Die syrischen Rebellen sicherten Frankreich unterdessen zu, dass von der EU gelieferte Waffen nicht in die falschen Hände geraten würden. Dies gab Hollande in Brüssel bekannt.

Deutschland will Lieferung von Waffen überdenken

Angela Merkel
galerie

Hat ihre Meinungsbildung zu dem Thema noch nicht abgeschlossen: Kanzlerin Merkel

Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte gemahnt, in dieser Angelegenheit sehr genau abzuwägen. Allerdings stellte sie eine Abkehr von der bisherigen Ablehnung in Aussicht und sagte, Deutschland sei "bereit, wenn sich veränderte Blickwinkel einzelner Mitgliedstaaten ergeben haben, dies wieder bei den Außenministern zu diskutieren". Sie betonte, ihre Meinungsbildung zu dem Thema sei noch nicht abgeschlossen.

Außenminister Guido Westerwelle will so schnell wie möglich mit seinen EU-Kollegen über mögliche Waffenlieferungen an die syrische Opposition reden. "Die Gespräche sollen am besten morgen stattfinden, allerspätestens in Dublin", sagte Westerwelles Sprecher.

EU-Außenminister sollen gemeinsame Position finden

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy stellte nach dem EU-Gipfel in Brüssel klar: "Wir haben beschlossen, unsere Außenminister damit zu beauftragen, die Situation als dringende Angelegenheit zu bewerten und auf ihrem informellen Treffen in der kommenden Woche in Dublin eine gemeinsame Position zu entwickeln." Das Treffen ist für Freitag nächster Woche angesetzt.

Umfrage

Waffen für Syriens Opposition?

Vor zwei Jahren begannen in Syrien der friedliche Proteste gegen Präsident Assad. Inzwischen herrscht im Land ein blutiger Bürgerkrieg - und im Westen wird hitzig über Waffenlieferungen an syrische Rebellen diskutiert. Zumindest Paris und London sind dafür. Was meinen Sie: Soll der Westen die Assad-Gegner bewaffnen?

A
B
C
Darstellung: