Außenministertreffen in Luxemburg EU weitet Sanktionen gegen Syrien aus

Stand: 15.10.2012 11:19 Uhr

EU-Außenbeauftragte Ashton und Außenminister Westerwelle
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Neue Sanktionen gegen Syrien: EU-Außenbeauftragte Ashton und Außenminister Westerwelle.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben ihre Sanktionen gegen Syrien erneut ausgeweitet. 28 weitere Unterstützer des Regimes von Präsident Baschar al Assad dürfen nicht mehr einreisen. Die Vermögen dieser Personen wurden eingefroren. Die Außenminister verhängten zudem ein Landeverbot gegen Flüge der staatlichen Syrian Arab Airlines in Europa.

Auch zwei weitere syrische Unternehmen wurden auf die "Schwarze Liste" gesetzt. Sie stehen laut EU-Diplomaten im Verdacht, Waffen oder andere "zur Repression nutzbare Güter" gekauft zu haben. Für Firmen oder EU-Behörden bedeutet das, dass sie mit diesen Unternehmen keinerlei Geschäfte mehr machen dürfen. Auf der "Schwarzen Liste" der EU stehen nunmehr 180 Personen und mehr als 50 Firmen.

Westerwelle: Flüchtlinge vor Ort versorgen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigte die Bereitschaft Deutschlands, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen - etwa zu medizinischen Behandlungen. Dies könne aber nur gemeinsam mit den anderen EU-Staaten und in Absprache mit der UNO geschehen. Vorrangig sei aber, die Flüchtlinge vor Ort zu versorgen, sagte Westerwelle am Rande des Außenministertreffens. "Diese Flüchtlinge wollen ja nicht auf Dauer ihr Land verlassen, sie haben Verwandte, sie haben ihre gesamte persönlichen Beziehungen zu dem Land, und sie wollen möglichst schnell zurück in ihr Land."

EU-Außenmister verschärfen Sanktionen gegen Syrien
C. Rienäcker, SWR-Hörfunkstudio Brüssel
15.10.2012 11:30 Uhr

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Laut Schätzungen der UNO flohen bislang mehr als 300.000 Menschen aus Syrien. Die meisten von ihnen überqueren die Grenzen in Richtung Türkei. Im Süden des Landes halten sich laut Regierungsangaben aus Ankara momentan mehr als 100.000 Flüchtlinge auf. Die türkische Regierung forderte deshalb Unterstützung: "Es wird Zeit, dass Europa endlich hilft", sagte EU-Minister Egemen Bagis der Zeitung "Die Welt".

Der türkische Luftraum ist jetzt für Syrien tabu

Auch der Konflikt zwischen der Türkei und Syrien verschärft sich. Die Türkei sperrte ihren Luftraum für syrische Flugzeuge. Dasselbe Verbot hatte die syrische Regierung bereits am Samstag gegenüber der türkischen Regierung ausgesprochen. An der 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien zog die Türkei viele Soldaten und mindestens 250 Panzer zusammen. Die türkische Armee ist nach wie vor in höchster Alarmbereitschaft und will keine Grenzverletzungen durch Syrien dulden.

EU-Außenminister beschließen schärfere Sanktionen gegen Syrien und Iran
tagesschau 20:00 Uhr, 15.10.2012, Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel zzt. Luxenburg

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