Erneute Abstimmung über eine Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat

Abstimmung über Syrien-Resolution im Sicherheitsrat China und Russland sagen wieder Nein

Stand: 19.07.2012 20:28 Uhr

Zum dritten Mal haben Russland und China mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen Syrien blockiert. Die beiden ständigen Mitglieder stoppten damit einen Vorstoß des Westens, der Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Baschar al Assad ermöglicht hätte. Elf Länder stimmten für den Entwurf, zwei enthielten sich.

Der Entwurf, an dem auch Deutschland beteiligt war, sah einen Umbau der militärischen Beobachtertruppe hin zu einer zivileren Mission vor, die direkt Verhandlungen ankurbeln sollte. Zum ersten Mal enthielt der Entwurf auch die Drohung mit Wirtschaftssanktionen, wenn die Gewalt nicht endet.

Russland: Westen unterstützt Rebellen

Das Nein war erwartet worden: Russland ist ein enger Verbündeter Assads und wirft dem Westen vor, in dem seit 16 Monaten anhaltenden Konflikt für die Aufständischen Partei zu ergreifen.

Bei den Kämpfen wurden laut UNO bislang etwa 16.000 Menschen getötet.

USA kritisieren Veto und sehen Beobachtermission vor dem Aus

Die US-Regierung erklärte, China und Russland hätten sich auf die falsche Seite der Geschichte gestellt. Weißes-Haus-Sprecher Jay Carney kritisierte, die Entscheidung werde langfristige Auswirkungen darauf haben, wie die Veto-Staaten vom syrischen Volk wahrgenommen werden. Es gebe keine Zweifel, dass Präsident Assad für die Zukunft Syriens keine Rolle mehr spiele: "Es ist ein Fehler, ein Regime zu unterstützen, das seinem Ende entgegen sieht.".

Die Beobachtermission steht nach Carneys Einschätzung vor dem Aus: Das "Scheitern" des Sicherheitsrats bedeute, dass sie nicht weitergehen könne. Die USA würden es nicht unterstützen, unbewaffnete UN-Mitarbeiter zur Beobachtung der Brutalität des Assad-Regimes nach Syrien zu schicken, wenn die Regierung in Damaskus nicht mit Konsequenzen für die begangene Gewalt rechnen müsse. Das Mandat der Beobachtermission läuft morgen aus.

Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan äußerte sich enttäuscht. Dem UN-Sicherheitsrat sei es nicht gelungen, ein starkes und abgestimmtes Vorgehen in der Syrien-Frage zu vereinbaren, wie er es erhofft habe, sagte ein Sprecher.

Westerwelle: Russland und China stärken gewaltbereite Kräfte

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, er bedauere sehr, dass Moskau und Peking heute mit ihrem Veto ein klares Signal der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft an das Assad-Regime verhindert hätten. "Mit ihrer Blockadehaltung stärken Moskau und Peking genau jenen Kräften den Rücken, die die Spirale der Gewalt weiter drehen wollen", sagte Westerwelle weiter.

Der britische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mark Lyall Grant, sagte, er sei entsetzt. Die Konsequenz ihrer Entscheidung liege auf der Hand: "mehr Blutvergießen und eine größere Wahrscheinlichkeit einen totalen Bürgerkriegs".