Männer stehen im Eingang eines beschädigten Gebäudes in der Provinz Idlib. | Bildquelle: dpa

Russisch-türkische Vereinbarung Waffenruhe in Idlib tritt in Kraft

Stand: 10.01.2020 04:08 Uhr

In der syrischen Provinz Idlib ist nach Kreml-Angaben eine von Russland und der Türkei ausgehandelte Waffenruhe in Kraft getreten. Derweil droht der UN-Hilfe für die Opfer des Bürgerkriegs wegen eines politischen Patts das Aus.

In der syrischen Rebellenhochburg Idlib ist nach Angaben aus Moskau eine Waffenruhe in Kraft getreten. Die Feuerpause gelte seit Donnerstagmittag, teilte die russische Armee mit. Sie sei im Einklang mit einer entsprechenden russisch-türkischen Vereinbarung in Kraft getreten. Am Mittwoch hatten sich Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul getroffen.

Die Provinz Idlib im Nordwesten des Bürgerkriegslandes ist die letzte Rebellenhochburg in Syrien. Angesichts eines Vormarsches der Regierungstruppen sind dort unzählige Menschen auf der Flucht. Nach Angaben der Vereinten Nationen flohen allein im Dezember mehr als 280.000 Menschen vor Luftangriffen und Gefechten. 

Idlib sowie Teile der angrenzenden Provinzen Hama, Aleppo und Latakia werden von dem früheren Al-Kaida-Ableger HTS und anderen islamistischen Milizen kontrolliert. Der syrische Machthaber Baschar al-Assad ist entschlossen, die Region wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Auf Vermittlung der Türkei und Russlands war bereits im September 2018 eine Waffenruhe in Idlib vereinbart worden, im vergangenen April begannen die Regierungstruppen dort jedoch eine neue Offensive.

UN-Hilfe für Millionen Syrer droht das Aus

Derweil droht einer UN-Hilfsmission für Millionen notleidende Menschen in Syrien das Aus. Das Mandat, das seit sechs Jahren den grenzüberschreitenden Zugang zu den Kriegsopfern in dem verheerenden Konflikt garantiert, endet am Freitagabend. Bislang konnte der Sicherheitsrat sich nicht auf eine Verlängerung einigen.

"Der Verlust der grenzüberschreitenden (Resolution) würde es den UN und unseren humanitären Partnern sehr viel schwerer machen, Millionen Syrer zu erreichen, die Zugang zu lebensrettender Hilfe benötigen", sagte der Sprecher von Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, in New York.

Russlands und Chinas Veto im Sicherheitsrat

Hintergrund des Streits ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es den Vereinten Nationen erlaubt, wichtige Hilfsgüter über bislang vier Grenzübergänge in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Machthaber Baschar al-Assad kontrolliert werden. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind drei Millionen Menschen von den Gütern abhängig. Diplomaten zufolge verweigerte Russland als Assad-Verbündeter eine Verlängerung der Resolution unter gleichen Rahmenbedingungen.

Nach wochenlangen Verhandlungen blockierten Russland und China im Dezember einen Kompromissvorschlag von Deutschland, Belgien und Kuwait mit ihrem Veto. Auch ein russisch-chinesischer Gegentext fand nicht die nötige Mehrheit, für die neun der 15 Mitglieder zustimmen müssen und es kein Veto geben darf. Aus Diplomatenkreisen verlautete am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York, dass einen Tag vor Auslaufen des Mandats noch immer kein Kompromiss gefunden sei. Die Gespräche zwischen den Sicherheitsratsmitgliedern dauerten aber an.

Dramatische Situation in Idlib: Vereinte Nationen schlagen Alarm
Anne Allmeling, ARD Kairo
10.01.2020 07:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Januar 2020 um 02:00 Uhr.

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