Zerstörte Häuser in Rakka | Bildquelle: AFP

UN verkünden Einigung Verfassungsausschuss für Syrien

Stand: 23.09.2019 18:21 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat hatte 2015 ein Verfassungskomitee zur Beilegung des Syrien-Konflikts gefordert. Nun haben sich laut UN das Regime um Machthaber Assad und die Opposition auf einen entsprechenden Ausschuss geeinigt. Doch es gibt noch viele Fragen.

Das syrische Regime um Machthaber Bashar al-Assad hat sich mit der Opposition auf einen Verfassungsausschuss für geeinigt. Das teilte UN-Generalsekretär António Guterres mit. Nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg im Land soll das Komitee eine Lösung finden. Der Ausschuss müsse der Beginn eines "politischen Weges aus der Tragödie heraus" sein, sagte Guterres.

UN-Syrienvermittler Geir Pedersen soll das Gremium in den kommenden Wochen in Genf erstmals einberufen. Er war maßgeblich an der Bildung des Komitees beteiligt, das wohl künftig auch in Genf tagen soll.

Aufgaben noch unklar

Der Ausschuss soll Vertrauen zwischen den verfeindeten Lagern schaffen - dem Regime von Machthaber Assad und der oppositionellen syrischen Verhandlungskommission. Die Kommission soll aus 150 Ausschussmitgliedern bestehen. 50 Vertreter stellt die Regierung Assad, 50 die Opposition, 50 die Zivilgesellschaft. Um das Drittel aus der Zivilgesellschaft war bis zum Schluss gestritten worden, da keine Seite über diesen Weg eine Mehrheit bekommen sollte. Die UN soll diese 50 Vertreter nun auswählen.

Über die Aufgaben des Gremiums gibt es noch keine konkreten Aussagen. Während die Opposition eine völlig neue Verfassung ausarbeiten will, strebt die Assad-Regierung nur Änderungen der bestehenden Verfassung an.

UN-Resolution forderte Ausschuss

Vertreter der Regierung und der Opposition hatten sich im Januar 2018 beim "Kongress der Völker Syriens" im russischen Badeort Sotschi darauf geeinigt, eine Verfassungskommission einzusetzen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte in einer Resolution im Jahr 2015 die Bildung eines solchen Ausschusses als Teil einer umfangreichen friedlichen Lösung für den Syrien-Konflikt festgeschrieben. Doch die Vereinten Nationen hatten keine Angaben über die Vertreter gemacht, die von Assad und der Opposition entsandt werden sollen. Zwischen dem Assad-Regime und der oppositionellen syrischen Verhandlungskommission herrschte lange deswegen Streit über die Zusammensetzung des neuen Komitees.

Krieg tobt seit Jahren in der Region

Seit Jahren versuchen die UN, eine Verhandlungslösung für den seit 2011 dauernden Krieg in Syrien zu finden. Bislang waren jedoch alle Versuche gescheitert. Der Konflikt entstand mit Protesten gegen Assad, die das Regime blutig niederschlug. Terrorgruppen und Rebellen eroberten weite Teile des Landes. Bis zu 400.000 Menschen wurden getötet, Millionen sind innerhalb des Landes oder ins Ausland geflüchtet.

Mithilfe Russlands drängte Assad seine Gegner in den meisten Gebieten zurück und besiegte sie. Mittlerweile kontrolliert die Regierung wieder rund zwei Drittel des syrischen Staatsgebiets, darunter die großen Städte. Auch der Iran zählt zu den Verbündeten des Regimes. Regionalmächte wie die Türkei und westliche Staaten wie die USA griffen ebenfalls in den Konflikt ein.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. September 2019 um 18:00 Uhr.

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