Zerstörte Häuser in Homs in Syrien | Bildquelle: dpa

Verfassungskomitee in Genf Ein Türöffner im Syrien-Konflikt?

Stand: 30.10.2019 10:38 Uhr

Monatelang wurde über die Zusammensetzung des Ausschusses gestritten. Nun soll das Komitee für eine neue Verfassung für Syrien seine Arbeit beginnen. Auf Drängen der Türkei sitzt eine Partei nicht am Tisch.

Von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Studio Zürich

Das Verfassungskomitee besteht aus je fünfzig Vertretern der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Dazu gehören unabhängige Experten, Stammesführer oder auch Frauen. Auf Druck aus der Türkei nicht eingeladen sind Vertreter der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien. Grundsätzlich in Eigenverantwortung - wenn auch mit Unterstützung der Vereinten Nationen - sollen die Vertreter des syrischen Volkes eine neue Verfassung für das vom Bürgerkrieg geschüttelte Land ausarbeiten.

Wolfgang Wanner, ARD Genf, über das Verfassungskomitee für Syrien
tagesschau24 15:00 Uhr, 30.10.2019

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Es sei bereits ein Erfolg, dass sich die Beteiligten überhaupt auf das Vorhaben einlassen - betonte der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen: "Die Einigung über die Einsetzung eines Verfassungskomitees mit einem klaren Auftrag und einem festen Prozedere ist die erste politische Vereinbarung zwischen der Regierung Syriens und der Opposition überhaupt. Erstens und zweitens: Das bedeutet eine klare Akzeptanz des anderen als Gesprächspartner."

Grundlage ist Friedensplan des UN-Sicherheitsrates

Das Vorhaben, eine neue Verfassung für Syrien zu formulieren, folgt dem grundlegenden Friedensplan, den der UN-Sicherheitsrat bereits im Jahr 2015 einstimmig verabschiedet hat. Die Resolution 2254 sieht für ein Ende des Bürgerkriegs vor, eine Übergangsregierung der nationalen Einheit zu bilden, eine neue Verfassung zu erarbeiten und freie Wahlen abzuhalten.

Nach Jahren militärischer Auseinandersetzungen kommt dem Verfassungskomitee eine wichtige Rolle zu. Es könnte ein Türöffner sein, meint Pedersen hoffnungsvoll, bremst aber sogleich zu hohe Erwartungen: "Wir sind uns bewusst, dass das Verfassungskomitee allein den Syrienkonflikt nicht lösen kann und wird."

Die zerstörte syrische Stadt Daraa | Bildquelle: AFP
galerie

Zahlreiche Städte in Syrien sind zerstört, so wie hier Daraa.

Wichtige Frage: Wer wäre wahlberechtigt?

Zumal angesichts militärischer Erfolge in den zurückliegenden Monaten die Regierung in Damaskus nicht sonderlich kompromissbereit sein dürfte. Doch über eine neue Verfassung zu sprechen, mache Sinn, um zwischen Regierung und Opposition einen Dialog über die Zukunft des Landes zu starten, meint der Syrien-Experte Heiko Wimmen von der auf Konfliktlösung spezialisierten Nichtregierungsorganisation "International Crisis Group". Doch über die Verfassung hinaus müssten wichtige Fragen geklärt werden, zum Beispiel, wer wahlberechtigt wäre am Ende eines solchen Prozesses.

"Können alle die Syrer, die nicht in Syrien leben, die nicht unter der Herrschaft des Assad-Regimes leben, und das ist wahrscheinlich die Hälfte der syrischen Staatsbürger, können die mit abstimmen? Wie wird nach einer solchen Wahl die Sicherheit von Abgeordneten, die dann diese Exilgemeinden vertreten, wie wird die garantiert in Damaskus? Was passiert mit den Sicherheitsdiensten?“

Komitee berät über neue Verfassung für Syrien
tagesschau 15:00 Uhr, 30.10.2019, Wolfgang Wanner, ARD Genf

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Schwierige Ausgangslage

Noch bevor das Verfassungskomitee zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen war, deutet sich an, dass die Arbeit schwierig und langwierig werden dürfte. So ist noch nicht geklärt, ob man eine bisherige Fassung umschreiben oder eine komplett neue Verfassung formulieren wird. Bei den UN vermied man es denn auch, einen Zeitrahmen zu nennen.

Hoffnungsschimmer für Syrien? In Genf trifft sich erstmals Verfassungskomitee
Dietrich Karl Mäurer, ARD Zürich
30.10.2019 09:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Oktober 2019 um 06:46 Uhr.

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