Menschen vor zerstörten Gebäuden in einem Vorort von Damaskus | Bildquelle: AFP

UN-Bericht zu Aleppo Kriegsverbrechen auf allen Seiten

Stand: 01.03.2017 19:51 Uhr

"Unerbittliche Gewalt im Kampf um Aleppo" wirft eine Untersuchungskommission der UN dem syrischen Regime vor - die Bombardierung eines Hilfskonvois etwa nennt sie "ungeheuerlich". Doch auch auf Rebellenseite seien Kriegsverbrechen verübt worden.

Die Syrien-Kommission der Vereinten Nationen hat sowohl gegen das Regime in Damaskus und ihren Verbündeten Russland als auch gegen Rebellen schwere Vorwürfe erhoben: Alle Konfliktparteien hätten während der Schlacht von Aleppo im vergangenen Jahr Kriegsverbrechen verübt, erklärte das unabhängige UN-Untersuchungsgremium in Genf. Unter der "unerbittlichen Gewalt" hätten besonders die Zivilisten gelitten.

Syrisches Regime mit Chlorgas-Einsatz in Aleppo

In ihrem Bericht spricht die Kommission von Militärjets des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und Russlands, die das ganze Jahr hindurch Bombenangriffe auf Ost-Aleppo geflogen und dabei gezielt Krankenhäuser, Schulen und Märkte zur Versorgung der Bevölkerung bombardiert hätten. Hunderte Menschen seien getötet worden. Nach der Einnahme Ost-Aleppos hätten Assad-Soldaten wahllos Aufständische und vermeintliche Rebellen hingerichtet, heißt es in dem Bericht. Nach UN-Erkenntnissen hat das syrische Militär im Kampf um die Großstadt Aleppo zudem Chlorgas eingesetzt.

Wolfgang Wanner, ARD Genf, zu Kriegsverbrechen in Syrien
tagesschau24 15:30 Uhr, 01.03.2017

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Bundesregierung will EU-Sanktionsmöglichkeiten prüfen

Bereits 2013 waren östlich der Hauptstadt Damaskus bei Angriffen mit Giftgas rund 1400 Menschen getötet worden. Syriens Regierung hatte danach zugestimmt, alle Giftgasvorräte zu vernichten. Chlor fiel jedoch nicht unter das Verbot, weil es für zivile Zwecken benötigt wird.

Eine UN-Resolution mit Strafmaßnahmen wegen des Chemiewaffeneinsatzes verhinderten Russland und China am Dienstag. Laut Angaben des Auswärtigen Amtes werden nun andere Sanktionsmöglichkeiten auf EU-Ebene geprüft. Es bleibe die deutsche Haltung, dass der Chemiewaffeneinsatz in Syrien als Völkerrechtsverstoß zu ächten sei.

Beschuss von Hilfskonvoi "ungeheuerlicher Angriff"

Als einen der "ungeheuerlichsten Angriffe" nennt der UN-Bericht die Bombardierung eines Hilfskonvois im Umland Aleppos, die dem Assad-Regime zur Laste gelegt wird. Damals starben 14 Helfer, 17 Lastwagen wurden zerstört. Es gebe eindeutige Hinweise, dass der Luftangriff akribisch geplant wurde, um weitere humanitäre Hilfe zu erschweren.

Auch Rebellen für getötete Zivilisten verantwortlich

Bewaffneten Gegnern der Regierung wirft die Kommission vor, willkürlich Wohngebiete in West-Aleppo beschossen und Hilfsgüter zurückgehalten zu haben. Einige der Milizen hielten zudem Menschen von der Flucht aus Ost-Aleppo ab und nutzten sie als Schutzschilde. Dutzende Zivilisten seien gestorben oder verletzt worden, darunter Kinder und Frauen. Auch das seien Kriegsverbrechen. "Auf beiden Seiten der Stadt bezahlten Zivilisten den höchsten Preis für die Brutalität", schreibt der Rat.

Die Kommission ermittelt seit 2011 im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates im Syrien-Konflikt. Da Damaskus der Kommission die Einreise verweigerte, sind die Mitglieder auf Augenzeugenberichte und andere Aussagen angewiesen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. März 2017 um 15:00 Uhr.

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