US-Sicherheitsberater Bolton während einer Pressekonferenz in Washington | Bildquelle: AP

US-Sicherheitsberater in der Türkei Knackpunkt Kurdenmiliz

Stand: 08.01.2019 08:31 Uhr

US-Sicherheitsberater Bolton reist in die Türkei, um mit dem NATO-Partner den US-Truppenabzug aus Syrien und den Kampf gegen Terrormilizen zu besprechen. Besonders ein Punkt ist strittig.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Vor kurzem klang alles noch verhältnismäßig harmonisch: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erzählte kurz vor Weihnachten, er habe mit seinem US-Kollegen Donald Trump wegen des angekündigten Truppenabzugs telefoniert.

Dieses Gespräch, sowie die Kontakte der Diplomaten und Sicherheitseinheiten und die Erklärungen von US-amerikanischer Seite hätten ihn dazu bewogen, mit der Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien noch zu warten, sagte Erdogan.

Erdogan und Trump stimmten sich also offenbar am Telefon ab. Aber dann sagte US-Außenminister Mike Pompeo etwas, was in der Türkei gar nicht gut ankam: Man wolle sicherstellen, dass die Türken die Kurden nicht abschlachten, so Pompeo im US-Fernsehen.

alt Der türkische Präsident Erdogan | Bildquelle: REUTERS

Erdogan will in Syrien mitgestalten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich in einem Gastbeitrag in der "New York Times" zum US-Abzug aus Syrien geäußert. Darin lobt er die Entscheidung von US-Präsident Trump, fordert jedoch eine sorgfältige Planung. Die Türkei werde den Friedensprozess in Syrien in führender Rolle mitgestalten. Als einziges Land könne man gleichzeitig mit den USA und Russland zusammenarbeiten. "Wir werden auf diese Partnerschaften aufbauen, um die Arbeit in Syrien zu erledigen."

"Besorgniserregender Mangel an Information"

Die Antwort aus dem Außenministerium in Ankara kam prompt. Pompeo würde einen "besorgniserregenden Mangel an Information" beweisen, wenn er die kurdische Miliz YPG mit der kurdischen Bevölkerung in Syrien gleichsetze.

Am Wochenende legte Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton noch mal nach. Er verlangte Garantien für die Sicherheit der Kurden nach dem Abzug der US-Truppen. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin hielt dagegen, die Türkei wolle die Kurden von der Unterdrückung durch Terrororganisationen befreien. Gemeint sind PKK und YPG.

Kritik von der türkischen Opposition

Auch die türkische Opposition spart nicht mit Kritik. CHP-Sprecher Faik Öztirak griff aber auch die Regierung an: Bolton wage es doch tatsächlich im Vorfeld seines Türkei-Besuchs zu sagen, die Türkei könne in Syrien keine militärische Operation starten, ohne sie mit den USA abzusprechen, kritisierte er. "Aus Ankara heißt es, man habe scharf darauf reagiert. Es darf nicht bei Worten bleiben. Aber man wird sehen: Herr Erdogan wird diesen Mann trotzdem im Palast empfangen und so würdigen."

Ob es zu einem Treffen kommt, ist bis jetzt allerdings unklar. Im staatsnahen türkischen Fernsehen spekulierte der Politikwissenschaftler Naim Babüroglu, was hinter den US-Äußerungen stecken könnte. "Bolton weiß durchaus, dass die Terrororganisationen YPG und PKK nicht für die Kurden in Syrien stehen", sagte er. "Mit seinen Äußerungen will er erreichen, dass die USA bei den Gesprächen in Ankara bestimmen, auf welcher Grundlage verhandelt wird."

US-Stützpunkt in der Region Manbidsch im Norden Syriens | Bildquelle: AP
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US-Stützpunkt im Norden Syriens: Trump kündigte im Dezember an, dass die USA ihre Truppen aus Syrien abziehen würden.

Türkei bringt sich in Syrien in Stellung

Die Türkei hat sich schon seit einiger Zeit militärisch, aber auch diplomatisch in Stellung gebracht, was Syrien angeht. Sie sitzt beispielweise bei den Astana-Gesprächen mit dem Iran und Russland an einem Tisch. Das Land will mitreden, wenn es um eine Nachkriegsordnung für Syrien geht. Und es hat durch Trumps Abzugspläne Aufwind bekommen.

Nur scheinen sich diese Pläne immer mehr hinzuziehen. "Ich habe nie schnell oder langsam gesagt", erklärte Trump zu einem möglichen Anzug. "Ich weiß, irgendjemand hat von vier Monaten gesprochen. Ich war das nicht."

Die CNN-Türk-Kommentatorin Sena Alkan fragte in diesem Zusammenhang nach den Waffen, die die USA der YPG für den Kampf gegen den IS gegeben haben. "Die USA haben immer wieder betont, sie hätten Inventarlisten über diese Waffen geführt", sagte sie. "Ergo wollen wir wissen, wie die USA diese Waffen wieder einsammeln wollen. Ankara möchte wissen, ob die USA einen Plan dafür haben. Und die wichtigste Forderung: Die USA sollen einen Abzugsplan vorlegen!"

Kampf gegen IS

Es ist unwahrscheinlich, dass Bolton diesen Plan vorlegen kann. Der US-Sicherheitsberater wird aber sicher auch über den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" sprechen wollen. Erdogan soll Trump versprochen haben, die Terrormiliz in Syrien auszurotten. Wie die Türkei das leisten will, gilt es noch zu klären.

Und auch wie lange Erdogan seine Offensive gegen die YPG aufschiebt. Möglicherweise versucht Bolton sie auch durch einen Deal ganz abzuwenden, mutmaßt Babüroglu. "Es gibt Meldungen, dass die USA in Ankara mit einer Landkarte aufschlagen wollen", sagt er. "Es heißt, die USA wollten Ankara die Kontrolle von ganz bestimmten Gebieten entlang der türkisch-syrischen Grenze vorschlagen. Dafür soll die Türkei die YPG links und rechts davon dulden, nämlich überall da, wo die YPG stark ist. Das ist aber für die Türkei ein völlig inakzeptabler Vorschlag."

Nach Harmonie klingt das nicht, schon gar nicht zwischen zwei NATO-Partnern.

US-Sicherheitsberater Bolton zu Syrien-Gesprächen in der Türkei
Karin Senz, ARD Istanbul
08.01.2019 06:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Januar 2019 um 08:00 Uhr.

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Karin Senz, SWR

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