Eine syrische Frau sammelt in der syrischen Provinz Hasakeh ein Hilfspaket ein (Archiv Oktober 2019) | Bildquelle: AFP

UN-Sicherheitsrat Kompromiss zu Syrien-Hilfen erneut gescheitert

Stand: 10.07.2020 21:04 Uhr

Seit Jahren leisten die UN-Hilfslieferungen einen wichtigen Beitrag zur Versorgung bedürftiger Syrer. Gegen eine Verlängerung der Hilfen legten Russland und China erneut ihr Veto ein. Dabei läuft in der Nacht die Frist für das Mandat aus.

Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat erneut ihr Veto gegen eine Verlängerung der grenzüberschreitenden humanitären Hilfen für die syrische Bevölkerung eingelegt. Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen verkündete die Ablehnung im mächtigsten UN-Gremium. Moskau und Peking stoppten damit zum zweiten Mal binnen drei Tagen die Resolution, der aller anderen Ländern zustimmten.

In der Nacht läuft eine Frist für die Verlängerung von Hilfslieferungen nach Syrien ab. Bislang werden die Menschen in den Rebellenhochburgen über zwei Routen aus der Türkei mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt. Deutschland, das derzeit für einen Monat den Vorsitz des Sicherheitsrats innehat, bemüht sich fieberhaft um einen Kompromiss, um die Fortsetzung der Hilfen zu ermöglichen.

Russland und China verhindern im UN-Sicherheitsrat Verlängerung des Hilfsprogramms für Syrien
tagesthemen 21:45 Uhr, 10.07.2020, Alexander Stenzel, ARD Kairo

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Ein Schritt auf Russland zu

In ihrem jüngsten Resolutionsentwurf waren Deutschland und Belgien russischen Einwänden entgegengekommen. Die Vorlage wurde gegenüber der Vorversion in einem zentralen Punkt verändert: Demnach sollten die Hilfen nur noch um ein halbes Jahr und nicht - wie zuvor vorgesehen - für ein ganzes Jahr verlängert werden. 

Allerdings blieb der Dissens um die Zahl der Grenzübergänge für die Hilfslieferungen bestehen. Russland und China wollen nur noch einen türkisch-syrischen Übergang erlauben. Beide Länder, die den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad unterstützt, argumentieren, Hilfslieferungen seien inzwischen aus Syrien selbst möglich.

Im Sicherheitsrat hatte Russland am Donnerstagabend einen erneuten Gegenvorschlag ins mächtigste UN-Gremium eingebracht, wonach es einen Übergang für Lieferungen aus der Türkei in die syrische Provinz Idlib geben soll, nun aber für ein Jahr. Es ist aber unklar, wann über diesen abgestimmt wird.

Flüchtlingslager im Norden Syrien an der Grenze zur Türkei | Bildquelle: AP
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Flüchtlingslager im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei

Russlands Argument: "Wachsender Einfluss" der Regierung

In einer gemeinsamen Stellungnahme bedauerten Deutschland und Belgien die Ablehnung der "rein humanitären" Resolution. "Der Rat muss eine Lösung finden, um diese kritische Lebensader für das syrische Volk zu gewährleisten."

Russland argumentiert aber, der bisherige Hilfsmechanismus müsse wegen des wachsenden Einflusses der Regierung im Land "schrittweise auslaufen". Wenn auch der russische Gegenvorschlag nicht angenommen wird, bedeutet das konkret, dass Lastwagen mit Hilfsgütern die Einfahrt in gewisse Teile Syriens verwehrt werden könnte. Für diesen Fall rechnen Diplomaten damit, dass der Sicherheitsrat die Verhandlungen über eine Wiedereröffnung zeitnah aufnimmt.

Scharfe Kritik von Entwicklungsminsiter Müller

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller kritisierte das Veto scharf. "Das Auslaufen der Crossborder-Resolution darf nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Angesichts der dramatischen Versorgungslage der Flüchtlinge muss es zu einem Aufschrei der Weltgemeinschaft kommen, der auch in Peking und Moskau gehört werden muss." Es könne nicht hingenommen werden, dass in diesem Krieg über Jahre hinweg das humanitäre Völkerrecht eklatant gebrochen werde, so Müller. Die Corona-Pandemie verschärfe die katastrophale Lage in Syrien noch einmal dramatisch.

Ursprünglich vier Grenzübergänge

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind Millionen syrischer Zivilisten im Nordwesten ihres Landes von den aus der Türkei gelieferten Hilfsgütern abhängig. In dem seit 2011 dauernden Konflikt sind Millionen Menschen innerhalb und außerhalb Syriens auf der Flucht.

Sechs Jahre lang hat der UN-Sicherheitsrat jedes Jahr Hilfslieferungen über vier Grenzübergänge genehmigt. Sie gingen über zwei aus der Türkei, sowie über je einen aus dem Irak und Jordanien nach Syrien. In Januar genehmigte der Sicherheitsrat die Fortsetzung der Lieferungen aus der Türkei für sechs Monate, stoppte wegen des Widerstandes Russlands und Chinas aber die aus dem Irak und Jordanien. Diese Regelung läuft nun aus.

Hilfsorganisationen zufolge wäre für die Versorgung der bedürftigen Syrer zusätzlich zu den zwei türkischen Übergängen sogar ein weiterer im Nordosten an der Grenze zum Irak nötig. Auch die Versorgung der Menschen in der von Rebellen kontrollierten Region um Idlib im Nordwesten Syriens hängt stark von den internationalen Hilfslieferungen ab. Syrien betont immer wieder, dass die Lieferungen auch dort agierenden Terroristen zukämen.

Syrien-Hilfe im UN-Sicherheitsrat: Auch neuer Kompromissvorschlag gescheitert
Peter Mücke, ARD New York
10.07.2020 21:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Juli 2020 um 20:00 Uhr.

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