Europa-Flaggen vor der EU-Kommission in Brüssel

Keine Einigung beim Syrien-Waffenembargo Österreich erklärt Syrien-Verhandlungen für gescheitert

Stand: 27.05.2013 21:40 Uhr

Die Verhandlungen der EU-Außenminister über eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien sind nach Angaben des österreichischen Außenministers Michael Spindelegger gescheitert. "Es ist bedauerlich, wir haben heute keinen gemeinsamen Standpunkt gefunden", sagte er in Brüssel.

Dies bedeute, dass sämtliche EU-Sanktionen gegen Syrien am Freitag um Mitternacht auslaufen. Für Österreich sei wichtig gewesen, dass keine Waffenlieferungen nach Syrien erlaubt werden. Dies schließe auch die zuletzt diskutierte Möglichkeit einer grundsätzlichen Aufhebung der Sperre aus. Damit konnte die für eine Verlängerung oder Änderung des Embargos notwendige Einstimmigkeit nicht erreicht werden.

Deutsche Delegation: "Chance auf Konsens besteht noch"

Aus deutschen Delegationskreisen hingegen verlautete, die Arbeit werde trotz der Erklärung Spindeleggers fortgesetzt. "Ein Erklären des Scheiterns ist nach unserer Auffassung verfrüht. Es gibt noch eine Chance auf politischen Konsens." Doch Spindelegger zufolge dürfte dabei kein erneuter Anlauf für eine Einigung unternommen werden.

Nach Angaben von ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause wird es dabei lediglich um die mögliche Verlängerung des Embargos im Finanz- und Energiesektor gehen.

Bei den am 1. Juni auslaufenden EU-Sanktionen geht es nicht nur um das Waffenembargo, sondern etwa auch um Einreiseverbote, Verbote von Bankgeschäften und ein Einfuhrverbot für syrisches Öl. Die Verlängerung oder Abänderung des Embargos wäre nur einstimmig möglich gewesen. Die Außenminister wollen im Laufe des Abends eine politische Erklärung abgeben.

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KOMMENTARE

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Rotkäppchen 28.05.2013 • 01:15 Uhr

Hollande und Cameron, Totengräber Europas?

Hier haben sich ja die richtigen gefunden: der reaktionäre Cameron und der neoliberale Hollande. Beiden sind die Exporte ihrer Waffenschmieden wichtiger als das Wohlergehen der Menschen in Syrien. Für einen kurzfristigen schnellen Gewinn setzen sie die Einigkeit und den Einfluss Europas aufs Spiel. Während Cameron die Jahrhunderte alte britische Außenpolitik gegenüber Europa fortsetzt: "immer den zweitstärksten unterstützen, damit der Stärkste nicht zu viel Macht gewinnt", ist Holland gezwungen, jeden Strohhalm zu ergreifen, der verspricht, ihn aus seinem selbstgemachten neoliberalen Desaster zu retten. Beide Politiker handeln unmoralisch und sind in ihren Ländern extrem unbeliebt. Und beide sind kompromissunfähig und damit antieuropäisch. Man kann nur froh sein, dass sie bald weg vom Fenster sein werden. Denn das haben weder das Volk der Briten und erst recht nicht die Franzosen verdient.