Teilnehmer des "Kongress der Völker Syriens" im russischen Sotschi | Bildquelle: REUTERS

Russlands Syrien-Kongress Keine greifbaren Ergebnisse

Stand: 31.01.2018 10:56 Uhr

Die Ergebnisse des Syrien-Kongresses in Sotschi sind mager. Ein Ausschuss soll eine Verfassung erarbeiten und Wahlen organisieren, doch kein Wort zur Zukunft Assads. Die Opposition boykottierte das Treffen.

Der von Russland, dem Iran und der Türkei organisierte "Kongress der Völker Syriens" hatte mit zahlreichen Absagen von Delegierten begonnen und wurde auch von der syrischen Opposition boykottiert. Die anwesenden Teilnehmer hätten sich grundsätzlich auf die Einrichtung eines Ausschusses zur Ausarbeitung einer Nachkriegsverfassung geeinigt, sagte der UN-Syriengesandte Staffan de Mistura zum Abschluss der Konferenz. Zudem hätte sich der Kongress für demokratische Wahlen in dem Bürgerkriegsland ausgesprochen.

UN-Sondergesandte Staffan De Mistura | Bildquelle: REUTERS
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"Syrien kann nicht warten", sagt der UN-Sondergesandte Staffan De Mistura

Die Vertreter von Regierung und gemäßigter Opposition machten bei dem Treffen in Sotschi auch Vorschläge, welche 150 Vertreter an der neuen Verfassung mitarbeiten sollten. De Mistura kündigte eine rasche Prüfung an, wie diese Kommission im Rahmen der Genfer Friedensgespräche eingerichtet werden könne. "Syrien kann nicht warten", sagte er. Die UN würden sich um die Zusammensetzung des Ausschusses kümmern, sagte de Mistura ohne nähere Angaben zu machen.

Kein Wort zu Assad

Der Ausschuss soll sich um grundsätzliche Probleme und Herausforderungen kümmern, darunter die künftige Rolle der syrischen Armee, das Maß an Föderalismus, die Wahlmethoden und die Frage, ob das Land künftig von einem Parlament oder einem Präsidenten regiert werden soll. "Die bevorstehenden Aufgaben sind kompliziert", kommentierte de Mistura später. In der Abschlusserklärung des Kongresses steht nichts zur Zukunft von Präsident Baschar al-Assad.

Nach Angaben Russlands waren 1393 Vertreter zum "Syrischen Kongress des Nationalen Dialogs" eingeladen. Doch waren nur diejenigen Vertreter von syrischer Regierung und Opposition erschienen, die von Damaskus toleriert werden. Das wichtigste Oppositionsbündnis und Rebellengruppen boykottierten die Konferenz. "Niemand hätte erwartet, dass es möglich sein würde, Vertreter aller Gruppen von Syrern zusammenzubringen, ohne jemanden auszuschließen", sagte Lawrow. "Es ist keine große Tragödie, dass zwei oder drei Gruppen nicht teilnehmen konnten."

Skepsis gegenüber russischer Friedensinitiative

Lawrows Eröffnungsrede war mehrfach von Zwischenrufen unterbrochen worden - sowohl von verärgerten Rufen syrischer Oppositioneller als auch von dem Slogan "Lang lebe Russland". Lawrow verlas einen Brief von Präsident Wladimir Putin, in dem dieser seine Unterstützung dafür erklärte, dass die UN weiterhin die Führung bei der Suche nach einer politischen Lösung inne hätten.

Die Sotschi-Gespräche unter Schirmherrschaft Russlands sind eines von mehreren Formaten, mit denen versucht wird, eine politische Lösung für den Konflikt in Syrien herbeizuführen. Die Verhandlungen unter Vermittlung des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura in Genf haben bisher kaum greifbare Erfolge gebracht. Hauptstreitpunkt dort war die Zukunft Assads.

Die Opposition und die westlichen Staaten sehen die russische Friedensinitiative in Sotschi mit Skepsis, da sie befürchten, dass Putin damit versucht, eine Nachkriegsordnung im Interesse Assads durchzusetzen. Ein erster Versuch im November, Friedensgespräche unter russischer Schirmherrschaft in Sotschi zu organisieren, war am Widerstand der Opposition gescheitert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Januar 2018 um 23:38 Uhr.

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