Syrische Soldaten in Ostghouta | Bildquelle: AFP

Geberkonferenz in Brüssel Schmerzhafter Stillstand in Syrien

Stand: 25.04.2018 17:39 Uhr

Keine Lösung des Konflikts, dafür aber Geld. Das ist das Ergebnis der Syrien-Geberkonferenz in Brüssel. Mehr als drei Milliarden Euro kamen bisher zusammen - weniger als erwartet.

Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Wieder einmal fiel UN-Generalsekretär Antonio Guterres die undankbare Rolle zu, die Schrecken des syrischen Bürgerkriegs ins Gedächtnis zu rufen. Mit eindringlichen Worten erinnerte der Portugiese daran, dass sich im achten Jahr des Konflikts mehr als 13 Millionen Menschen in einer "erschütternden" Lage befänden und gnadenloser Gewalt und permanenten Verletzungen des Völkerrechts ausgesetzt seien.

Angriffe auf Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen seien an der Tagesordnung. Dazu kämen jene rund fünfeinhalb Millionen Verzweifelten, die vor dem Terror über die Grenze geflohen seien und nun in Lagern in den Nachbarländern ausharren müssten. Nicht wissend, ob und wann sie wieder heimkehren können.

Syrien-Geberkonferenz: UN erhält Zusagen über 3,6 Milliarden Euro
tagesschau 20:00 Uhr, 25.04.2018, Markus Preiß, ARD Brüssel

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Deutschland gibt mehr Geld

Die Not der Millionen Bürgerkriegsopfer ein wenig zu lindern, haben sich die EU-Staaten und die nach Brüssel gekommenen Vertreter von mehr als 85 Nichtregierungsorganisationen und Gastländern zur Aufgabe gemacht.

Auch Deutschland, weltweit eines der größten Geberländer, will hier Verantwortung übernehmen. Überraschend gab Außenminister Heiko Maas bekannt, dass die Bundesregierung ihr ursprüngliches Hilfsangebot noch einmal aufgestockt habe. Eine Milliarde Euro zusätzlich für dieses und die beiden kommenden Jahre will Berlin zur Verfügung stellen.

Damit wird das deutsche Engagement für die Krisenregion auf dem bisher schon hohen Niveau fortgeführt. Möglicherweise wird die Summe in ein bis zwei Monaten auch noch um weitere 300 Millionen Euro erhöht, wenn der neue Bundeshaushalt genehmigt ist.

Elf Milliarden aus der EU

Seit Beginn des Syrien-Konflikts im Jahr 2011 hat die Bundesrepublik alles in allem 4,5 Milliarden Euro für die Versorgung der notleidenden Bevölkerung und der Flüchtlinge ausgegeben. Die EU insgesamt komme auf rund elf Milliarden, rechnete Chefdiplomatin Federica Mogherini vor. Nach ihren Worten reichen finanzielle Zusagen freilich nicht aus, um das Grauen zu beenden. Gelöst werden könne der Dauerkonflikt nur durch politische Gespräche, und zwar unter Leitung der Vereinten Nationen und ihres Sondergesandten Staffan de Mistura.

Natürlich, so räumte Mogherini ein, seien die bestehenden Meinungsverschiedenheiten in den wenigen Stunden dieser Konferenz nicht ausgeräumt worden. Das habe auch niemand erwartet. Aber man habe zumindest über den einen oder anderen Punkt Einigkeit erzielt. Vor allem darüber, dass es keine militärische Lösung für den Krieg in Syrien geben könne und dass es dringend nötig sei, den politischen Prozess neu zu starten.

Wie man dies bewerkstelligen will, das wurde auf der Brüsseler Geberkonferenz nur in Ansätzen deutlich. Offenbar versucht die EU, die enormen Kosten für den Wiederaufbau Syriens - geschätzte 250 Milliarden Euro - als eine Art Hebel zu benutzen, um die beiden wichtigsten Schutzmächte des syrischen Diktators Bashar al Assad, Russland und den Iran, zum Einlenken zu bewegen.

Etwa jeder zweite Syrer auf der Flucht
25.04.2018, Ute Konrad, ARD-aktuell

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Geld als Druckmittel auf Teheran und Moskau

Die Botschaft lautet in etwa so: Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft werden sich nur dann an der Beseitigung der Kriegsfolgen beteiligen, wenn Moskau und Teheran einer dauerhaften Waffenruhe zustimmen, echten Verhandlungen mit der Opposition und einem Fahrplan für die Zeit nach Assad.

Wladimir Tschischow, Russlands ständiger Vertreter bei der EU, zeigte sich von der diplomatischen Drohkulisse allerdings unbeeindruckt. Er wies süffisant darauf hin, dass die Union immer betont habe, ihr humanitäres Profil schärfen zu wollen. Jetzt habe sie Gelegenheit dazu.

Weniger Spenden als erwartet

Vor dem Hintergrund des millionenfachen Leids, das der Krieg in Syrien Tag für Tag verursacht, und angesichts neuer Warnungen, der Konflikt könne weiter eskalieren, klingen solche Bemerkungen wie Hohn. Und sie zeigen auf schmerzliche Weise, dass der Friede in Syrien noch fern ist.

So wirkte es am Ende wie ein böses Omen, dass der Leiter des UN-Nothilfebüros, Mark Lowcock, verkündete, dass die Zusagen der diesjährigen Geberkonferenz mit rund 3,6 Milliarden Euro wohl weit hinter den anfänglichen Erwartungen zurückbleiben würden.

Mehr Geld für Syrien, aber noch kein Frieden
Holger Romann, ARD Brüssel
25.04.2018 17:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. April 2018 um 15:00 Uhr.

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